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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für den Umgang des Kindes mit einer anderen Bezugsperson - hier Verlobter der Kindesmutter - ist u.a., dass diese Person mit dem Kind in einer gewachsenen sozialen Familienbeziehung gelebt hat. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Kindesmutter mit ihrem Verlobten in einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2017 4 Wochen testen

1. Die Entscheidung des BGH vom 5.10.2016 stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB dar. Die Norm ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013[1] geschaffen worden. Neben einem weiteren Verfahren zu dieser Thematik hatte der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Bad Oeynhausen (Aktenzeichen 53 F 11/20) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom 26.01.2022 wird für begründet ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter wegen Umzugs in deren Heimatland Peru Leitsatz (redaktionell) Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter, die mit den Kindern in ihre Heimat Peru ziehen will Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Besc...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2018 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1628 S. 1, § 1697a Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.07.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher das Kind J... S... eingeschult werden sollen. Der Mutter wird aufgegeben, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2014 4 Wochen testen

Von großer praktischer Relevanz ist das Kriterium, dass die Eltern keine Kommunikationsbasis haben und zu einer Kooperation im Kindesinteresse nicht in der Lage seien. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass die Eltern eine ausreichende Fähigkeit zur Kommunikation haben und auch bereit sind, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Einleitung von Umgangsverfahren nach §§ 1684 Abs. 3 BGB und 166 Abs. 1 FamFG, 1696 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt von Amts wegen (§ 24 FamFG). Das Familiengericht ist zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet, wenn Kindeswohl oder Elternrecht eine gerichtliche Regelung des Umgangs erfordern oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsmittel gegen die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung ist grundsätzlich mangels Beschwer unzulässig. 2. Die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung hat nicht zur Folge, dass die Erbschaft damit ausgeschlagen ist. Vielmehr muss ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Gemäß § 1666 BGB setzt der Entzug der elterlichen Sorge voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Es muss sich hierbei um eine gegenwärtige Gefahr handeln, die die Schädigung mit ziemlicher Sicherheit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. April 2009 - Az. 51 F 310/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind J... B... wird aufgehoben und auf die Kindesmutter allein übertragen. Eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Ludwigslust (Beschluss vom 30.03.2016; Aktenzeichen 18 F 218/14) Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG Ludwigslust - Familiengericht - vom 30.03.2016 aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Wie der Senat bereits zu der bis 31.8.2009 geltenden Rechtslage entschieden hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832), kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr entstehen. Dies hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung der Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV durch S. 3 mit Wirkung ab 1.9.2009 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2016 4 Wochen testen

Klaus Schnitzler (Hrsg.)4. Auflage 2014, 1833 Seiten, 159 EUR, C.H.Beck Verlag Bereits nach 4 Jahren seit Erscheinen der 3. Auflage dieses Handbuches legt Schnitzler die 4. aktualisierte und ergänzte Auflage seines Werks vor. Die Neuauflage wurde erforderlich, weil gemäß dem Vorwort des Herausgebers umfangreiche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2012 4 Wochen testen

I. Die beteiligten Eltern waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind insgesamt fünf Kinder, darunter auch die Söhne J. und H. hervorgegangen. Nach Trennung der Eltern im Februar 2007 kam es zwischen ihnen wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang und das Sorgerecht, die Gegenstand mehrerer ...mehr