20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen Untreue zum Nachteil der Arbeitgeberin bei unzureichender Widerlegung der entlastenden Einlassung des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt. fehlende Dienstvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Der nach § 18 Abs. 6 TVöD (VKA) wegen fehlender Dienstvereinbarung nicht ausgeschüttete Teil des Gesamtvolumens für das Leistungsentgelt wird auf das Folgejahr übertragen, ohne dass es zu einer Erhöhung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmitt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Sanierungstarifvertrag. Ausgleich von Mehrarbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Im Allgemeinen bezeichnet Mehrarbeit Arbeitsstunden, die die regelmäßige betriebliche oder tarifliche Arbeitszeit überschreiten. 2. Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich gegenüber seinem Arbeitgeber aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachenrechtsbereinigung: Ankauf bei Finanzierung einer Investition durch Genossenschaft Leitsatz (amtlich) Eine Genossenschaft, die die Baukosten für ein von ihr genutztes Gebäude nach dem Willen aller Beteiligten aus Eigenmitteln zahlen sollte und auch tatsächlich noch zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungerechtfertige Bereicherung. Schadensersatz wegen fingierter Rechnungen. Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen einen Auftragnehmer nach Bezahlung fingierter Rechnungen Leitsatz (redaktionell) Wer sich - teilweise durch kollusives Zusamenwirken ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber herausgegebene Verhaltensanordnung (hier: Verbot des Verzehrs von Ware ohne Vorliegen eines Kassenbons), u. U. verbunden mit ausdrücklicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 2.12.1987, 5 AZR 471/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. Dezember 2019, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und En...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Änderung der Arbeitszeit. Berechnung des Anspruches auf Rufbereitschaft gemäß §§ 8 TV Ärzte KF. Anspruch auf Jahressonderzahlung 2007 Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise ...mehr

Rz. 71 Der Nachlassverwalter hat nach § 1985 Abs. 1 BGB den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Die dabei anfallenden steuerlichen Verpflichtungen (z. B. Abgabe von USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen) hat er zu erfüllen. Ebenso obliegt es ihm, die schon in der Person des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Für die Anwendung von § 18 Ziff. 1 S. 2 und 3 MTV für den Berliner Einzelhandel kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber sich gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer oder allen Arbeitnehmern in vollem Umfang an die tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Normenkette StGB § 242 Abs. 1, §§ 248a, 263 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 267 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52-55, 69, 69a, 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 ...mehr