44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für das Arbeitsschutzmanagement. Vertragmehr

1.1 Anzahl der Vorstandsmitglieder Nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) ist grundsätzlich erforderlich, dass eine Wohnungsgenossenschaft zwei Vorstandsmitglieder hat.[1] Aufgrund einer Satzungsregelung darf davon nur abgewichen werden, wenn eine Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat (sog. ...mehr

Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.mehr

1. Bestellung der Geschäftsführer a) Das organschaftliche Verhältnis Rz. 92 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person, auch ein Gesellschafter oder eine juristische Person bestellt werden. Personen, die geschäftsunfähig sind oder wegen Vermögensdelikten durch Vertrauensmissbrauch, ...mehr

1Findet eine Personalversammlung nach § 21 Absatz 2 oder § 22 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn die Dienststelle auf Antrag einer oder eines Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft. 2Für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gilt § 21 ...mehr

1Findet eine Personalversammlung (Art. 20 Abs. 2, Art. 21) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft. 2Art. 20 Abs. 1 gilt entsprechend.mehr

Ein Eigentümer hat seine Fernsteuerung für das Tiefgaragentor verloren bzw. beschädigt. Damit keine unberechtigten Dritten Zugang zur Eigentumsanlage erhalten, bedarf auch die Nachbestellung einer Fernbedienung für das Garagentor einer besonderen Legitimation durch die Hausverwaltung.mehr

Rz. 135 Auch im spanischen Recht kann der Erblasser im Rahmen der vorausschauenden Vorsorge Erbgestaltungsmaßnahmen treffen und Ersatzerben bestellen (Art. 774–805 CC). Folgende drei Fälle umfasst Art. 774 CC (Sustitución vulgar):mehr

5.3.1 Grundlagen Regelfall der Verwalterabberufung stellt der Abberufungsbeschluss dar. Da die Wohnungseigentümer nach § 26 Abs. 1 WEG über die Abberufung beschließen, erfolgt die Beschlussfassung nach § 25 Abs. 1 WEG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da wiederum § 26 Abs. 5 WEG anordnet, dass u. a. von § 26 ...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Ein ausländischer Unternehmer ohne feste Niederlassung in Finnland, der das reverse-charge-Verfahren vermeiden möchte, kann aufgrund eines entsprechenden Antrags für die in Finnland getätigten Umsätze mehrwertsteuerpflichtig werden. Um unter die Mehrwertsteuerpflicht zu fallen, muss ...mehr

Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist alleine Aufgabe des Tatrichters, so das LG Dresden (unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.7.2016 – IX ZB 70/14, juris Rn 60 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 14.2.2008 – IX ZB 181/04). Daher dürfe das Insolvenzgericht für die Frage der Höhe der einzelnen Zuschläge keinen Sachverständigen ...mehr

Rn 3 Liegt eine Vertretungsnotwendigkeit nach Abs 1 oder Abs 2 vor, so kann der Präsident des Land- oder Amtsgerichts (Abs 4) unter den Voraussetzungen des Abs 3 befristet einen Vertreter bestellen. Ob ein Eilfall vorliegt, bestimmt sich nach den Voraussetzungen des § 21i II 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu ...mehr

Soweit einem Stiftungsorgan die erforderlichen Mitglieder fehlen und nicht nach § 29 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verfahren ist, kann die Stiftungsbehörde sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels bestellen.mehr