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Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Am 25.11.1999 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuungsstelle zur vorläufigen Bet...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG gilt auch für die Beschwerde gegen die Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Normenkette BFHEntlG Art. 1 Nr. 1 Tatbestand Durch Beschluß vom 29. Oktober 1998 ordnete das Finanzgericht (FG) im Klageverfahren 3 K 6753/93 E an, daß der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notar. Bestellung. Auswahlentscheidung. Berufsfreiheit Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung im OLandgerichtsbezirk Stuttgart Bezirksnotare zu Notaren im Hauptberuf bestellen kann, wenn sich auf die ausgeschriebenen Stellen auch landesfremde ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von dem teilenden Grundstückseigentümer in der Gemeinschaftsordnung getroffene Bestimmung, nach der die gesetzlich vorgesehene Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss dahin eingeschränkt wird, dass ein Beschluss aller Wohnungseigentümer für erforderlich erklärt wird, kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben einigen ihrer Aktionäre als Gesamtschulderin haftet, stellt das für sich genommen keine Rückgewähr von Einlagen dar. 2. Sind wegen der Streitigkeiten von zwei jeweils über eine Sperrminorität ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten. Normenkette BGB § 1897 Abs. 4 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter kann ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden; beide Schiedsrichter werden dann vom Gericht bestimmt, § 1034 Abs. 2 ZPO. Tenor 1. Zu Schiedsrichtern werden für das schiedsrichterliche Verfahren der Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Normenkette ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 2; ZPO § 561 Abs. 1; ZPO § 566; ZPO § 523; ZPO § 263; ZPO § 264; ZPO § 267; ArbGG § 92; ArbGG § 87 Abs. 2; ArbGG § 81 Abs. 3; BetrVG § 101 S. 1; BetrVG § 23 Abs. 3 S. 1; RVO § 719 Verfahrensgang ...mehr

(1) Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. (2) 1Der Bauherr hat für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen eine Entwurfsverfasserin oder einen Entwurfsverfasser (§ 58) zu bestellen, es sei denn, dass die Baumaßnahme keines Entwurfs bedarf. ...mehr

Rz. 42 Der Auftrag muss im Namen der zu vertretenden Partei erteilt worden sein, also entweder unmittelbar von der Partei selbst oder von dem Verfahrensbevollmächtigten, der im Namen der Partei handelt (§ 164 BGB). Erteilt der Verfahrensbevollmächtigte namens der Partei den Auftrag, so erhält er hierfür keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geselllschaftsrecht Leitsatz (redaktionell) Einsweilige Verfügung gegen Beschluss der Gesellschafter, der gegen den testamentarisch verfügten Willen eines verstorbenen Geselllschafters verstößt. Normenkette BGB § 1940; ZPO § 940; GBO § 32; HGB § 15 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. b) Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinwirken, wenn sich aus den ...mehr

Rz. 16 In Teilbereichen kann aber dann doch eine unzulässige Interessenkollision vorliegen, die die familiengerichtliche Bestellung eines Pflegers erforderlich macht. Das ist etwa bei dem Auseinandersetzungsplan der Fall, hinsichtlich dessen der Testamentsvollstrecker die Erben vor Auseinandersetzung anzuhören hat (§ ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitritt einer Person oder Stelle zum Verfahren in der Beschwerdeinstanz. Fehlerhafte Einladung zur Wahlversammlung. Pandemiebedingte Unmöglichkeit der Einladung zur Betriebsversammlung Leitsatz (redaktionell) 1. Tritt eine in erster Instanz im Beschlussverfahren nicht beteiligte Person ...mehr