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Rz. 151 Scheidet die Zollwertermittlung nach Art. 70 UZK aus, ist der Zollwert zunächst nach Art. 74 Abs. 2 Buchst. a UZK festzustellen (Art. 74 Abs. 1 UZK). Da der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis für die eingeführte Ware nicht ermittelt werden konnte, muss nun ein Transaktionswert einer anderen ... mehr

(1) 1Geschädigte erhalten für anerkannte Schädigungsfolgen mehr

Rz. 28 Buchst. a erlaubt für lebenslänglich laufende Leistungen eine Zuwendung bis zur Höhe des Deckungskapitals für die Leistungsempfänger. Lebenslänglich läuft eine Leistung, wenn sie nach ihrem Leistungsplan grundsätzlich bis zum Tod des Berechtigten wiederkehrend zu erbringen ist. Unerheblich ist, ob sie ... mehr

(1) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach diesem Buch werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der folgenden Absätze erbracht. (2) Für Geschädigte, die Mitglied einer Pflegekasse oder nach § 25 des Elften Buches familienversichert sind, erbringt ihre Pflegekasse für die zuständige ... mehr

Rn. 242 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Regelung erfasst Einkünfte aus KapVerm iSv § 20 Abs 1 Nr 5 EStG (Zinsen aus Hypotheken, Grundschulden, Renten und Rentenschulden, s § 20 Rn 540ff (Möllenbeck)) und Nr 7 (Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art, s § 20 Rn 597ff (Möllenbeck)). Wandelanleihen und ... mehr

(1) Leistungen der Krankenbehandlung werden als Sachleistungen erbracht, soweit sich aus diesem Buch, dem Fünften Buch oder dem Neunten Buch nichts Abweichendes ergibt. (2[1]) 1Geschädigte erhalten Sachleistungen ohne Beteiligung an den Kosten. 2Dies gilt nicht für nach § 42 Absatz 2 erbrachte Sachleistungen. mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 21.03.1995, 35-S 7179-10-12087 Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG durch die zuständige Landesbehörde setzt unter anderem voraus, dass die Leistungen der Bildungseinrichtungen „unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen”. Unmittelbarkeit ... mehr

Kommentar Schulungsleistungen können nach § 4 Nr. 21 Buchst. a und Buchst. b UStG steuerfrei sein. Bisher war davon ausgegangen worden, dass die Erstellung von Fernlehrgangsbriefen durch selbstständige Autoren als steuerfreie Leistung unter den weiteren Bedingungen des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG angesehen werden kann. ... mehr

Rz. 26 § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG kommt bei Vorliegen von 2 kumulativen Voraussetzungen zur Anwendung: Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit und Ausscheiden in der ersten Kalenderjahreshälfte Da mit Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG der Vollurlaubsanspruch entsteht, handelt es sich bei § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ... mehr

Kommentar Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist mit Wirkung ab dem 1.7.2013 die sog. Sozialgrenze in § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG [1] von 40 % auf 25 % herabgesetzt worden. Betreuungs- und Pflegeleistungen sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die nicht ... mehr

Rz. 23 Bis 31.12.2014 galt nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG die Steuerbefreiung für "die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke" und seit dem 1.1.2015 gilt die Steuerbefreiung für "die Gestellung von ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 22.05.1997, 35 - S 7179 - 11/6 - 14016 Beiliegend übersende ich den Abdruck des BMF-Schreibens vom 28.02.1997, Az.: IV C 4 – S 7179 – 4/97 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buch... mehr

Rz. 126 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. c UStG sind auch die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken umsatzsteuerfrei. Davon betroffen sind insbesondere der Nießbrauch [1], die Grunddienstbarkeit [2], die beschränkte persönliche Dienstbarkeit[3] sowie ... mehr

Rn. 10 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der ArbN-Pauschbetrag beträgt 1 044 EUR in den VZ 2002 und 2003, 920 EUR in den VZ 2004–2010 und 1 000 EUR seit dem VZ 2011 (s Hechtner, FR 2011, 272 "politische Dezember-Lösung"), 1 200 EUR ab dem 01.01.2022 (dazu s Rn 6 aE und 1 230 EUR ab dem VZ 2023 (dazu s Rn 6 aE). Durch das ... mehr

Rz. 68 § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG regelt die erste objektive Voraussetzung der Steuerbefreiung. Danach müssen die Leistungen der begünstigten Einrichtungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugutekommen. Der nach der Satzung des Unternehmers – d. h. des ... mehr