3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

OFD Berlin, Verfügung v. 27.08.1999, St 4411 - S 2282 a - 2/99 Der Vater eines Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Nach der Änderung des BGB kann der leibliche Vater eines Kindes, dessen Mutter im Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859; v. 2.11.2016 - XII ZB 583/15 FamRZ 2017, 123). Ist die Mutter hingegen mit dem ...mehr

Mit der Einwilligung in die Adoption ist zwar ein Verzicht auf das Elternrecht verbunden. Nach § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB erlöschen mit der Adoption dementsprechend das (rechtliche) Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vollwaisenrente. Vollwaiseneigenschaft. Elternlosigkeit. Versterben der Mutter und des Stiefvaters. unbekannter Aufenthaltsort des leiblichen Vaters. unbekannter leiblicher Vater. Unterhaltspflicht unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse. Verschollenheit Leitsatz ...mehr

Die Entscheidung des BGH betrifft den Umgangsantrag eines Mannes, der privat Samen an eine Frau gespendet hat. Später wurde das im Jahr 2013 geborene Kind mit Einwilligung des Mannes von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert. Dem Kind war die Vaterschaft des Mannes bekannt; bis 2018 hatten auch Umgangskontakte im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater steht einer Anfechtung durch den leiblichen Vater dann nicht entgegen, wenn dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und mit diesem in einer ...mehr

Rz. 218 Das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" vom 25.4.2013[289] verfolgt das Ziel der Erweiterung der bisher nur stark eingeschränkten Möglichkeit eines sog. biologischen Vaters, der Umgang mit seinem Kind oder zumindest Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse haben ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Um eine mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des nichtehelichen Vaters mit einem mit der Kindsmutter verheirateten oder von ihr geschiedenen Vater auszuschließen und dem Elternrecht des leiblichen Vaters gerecht zu werden, darf gem. § 1748 Abs. 4 BGB die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche Vater selbstverschuldet seit Jahren keinerlei Kontakt zu seinem Kind hat. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der (potentielle) leibliche Vater nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette ErbStG 1997 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1600 Abs. 2 BGB besteht, ist grundsätzlich der Schluss der mündlichen Verhandlung. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsposition als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Übergangsregelung des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) ist dem Vater eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge zu übertragen, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in ...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher Vater einer im Jahr 2002 geborenen Tochter. Er war mit deren Mutter nicht verheiratet. Nach der Geburt lebten der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die ...mehr