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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2024 4 Wochen testen

Rz. 13 Weiterhin betrifft § 6 BUrlG nur den im laufenden Kalenderjahr und für das laufende Kalenderjahr gewährten Urlaub.[1] Für übertragenen Urlaub aus dem Vorjahr gilt die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht. Beispiel Der Arbeitnehmer scheidet zum 31.3. aus. Er hat 24 Tage Urlaub in der Kündigungsfrist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2025 4 Wochen testen

Sachverhalt Ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter (PGR 101, BGR 1111) hat unbezahlten Urlaub vom 15.1.-31.1. Die Beschäftigung wird am 1.2. wieder aufgenommen. Welche Auswirkungen hat dies im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht? Ergebnis Die Sozialversicherungspflicht bleibt durchgehend erhalten. Es sind ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gemäß § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III ist Kurzarbeit durch die Gewährung von bezahltem Urlaub zu vermeiden. Es ist jedoch zu differenzieren: Resturlaub aus dem Vorjahr ist nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom 30.3.2020 vorrangig einzubringen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Allerdings hat der EuGH auch eine Grenze für das Ansammeln von Urlaub gesetzt (EuGH, Urt. v. 22.11.2011 – C-214/10, "KHS", NZA 2011, 1333). Der langzeiterkrankte Arbeitnehmer kann seine Ansprüche auf Mindesturlaub nicht uneingeschränkt über mehrere Jahre ansammeln. Der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2009 4 Wochen testen

(1) Beamten mit Dienstbezügen kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   11.08.2025 4 Wochen testen

Für den Arbeitgeber stellt sich auch die Frage, inwieweit er einseitig Urlaub für einzelne Beschäftigte anordnen kann, zur Überbrückung von Zeiten mit weniger Beschäftigungsbedarf, zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen oder zur Vermeidung von Kurzarbeit. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber auch ohne ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2024 4 Wochen testen

(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (2) 1Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen ka...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   13.09.2021 4 Wochen testen

Hat der Beschäftigte vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm aufgrund der Kürzung wegen der Elternzeit zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Beschäftigten nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen (§ 17 Abs. 4 BEEG). Praxis-Beispiel Kürzung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2025 4 Wochen testen

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer, der einige Jahre beschäftigt ist, hat seinen vollen Jahresurlaub im Januar genommen und kündigt dann das Arbeitsverhältnis zum 31.3. des gleichen Jahres. Kann der Arbeitgeber den zu viel gewährten Urlaub zurückfordern? Ergebnis Eine Rückforderung zu viel gewährten Urlaubs ist ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   11.08.2025 4 Wochen testen

Das Mutterschutzgesetz kennt in den §§ 3 und 16 MuSchG generelle tätigkeitsbezogene Beschäftigungsverbote. In diesen Zeiten darf die Person nicht beschäftigt werden. Ist in diesen Zeiten bereits Urlaub geplant, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Nachgewährung des Urlaubs verpflichtet ist. Während das ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2009 4 Wochen testen

(1) Beamten mit Dienstbezügen kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2009 4 Wochen testen

(1) 1Einem Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, wenn er tatsächlich bet...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   02.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Einer Beamtin oder einem Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung zu bewilligen zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege vonmehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   13.04.2026 4 Wochen testen

Ein einmal genehmigter Urlaub bindet den Arbeitgeber grundsätzlich. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs kann nur einvernehmlich rückgängig gemacht werden. Auch bei Übernahme der Mehrkosten für den Arbeitnehmer und seine Familie[1] braucht sich der Arbeitnehmer hierauf nicht einzulassen. Eine Vereinbarung, welche den ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Ein einmal genehmigter Urlaub bindet den Arbeitgeber grundsätzlich. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs kann nur einvernehmlich rückgängig gemacht werden. Auch bei Übernahme der Mehrkosten für den Arbeitnehmer und seine Familie[1] braucht sich der Arbeitnehmer hierauf nicht einzulassen. Eine Vereinbarung, welche den ...mehr