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Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer grundsätzlich vorrangigen markenrechtlichen Unterlassungsklage fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn zum Zeitpunkt ihrer Erhebung wegen derselben Sachverhaltsgestaltung bereits negative Feststellungsklage erhoben worden ist, weil zum Einen ein klagabweisender Titel im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf Vergessen I. Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung auch dann primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber durch dieses nicht vollständig determiniert ist. Zur Reichweite ...mehr

"Wenn man mit Youtube wirklich lernen kann, dann ist das Dschungelcamp Bildungsfernsehen", sagte noch vor kurzem ein kinderloser Bekannter zu mir. Welch ein Irrtum! Jetzt hat eine neue Umfrage Youtube als ernstzunehmende Lernplattform bestätigt.mehr

Leitsatz (amtlich) Zum schlagwortartig so bezeichneten "Recht auf Vergessen" (hier: Presseberichte aus dem Jahr 2011 über Fehlverhalten des damaligen Geschäftsführers eines Fußballvereins im Online-Archiv einer Tageszeitung). Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 5 Verfahrensgang Tenor Die Berufung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf Vergessen II. Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte. Bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber sind in die gebotene Abwägung neben den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum ...mehr

Normenkette UWG § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14.1.2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld abgeändert. Die Beschlussverfügung des LG vom 5.12.2008 wird teilweise bestätigt und unter Aufrechterhaltung der Androh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbepartner der Firma Rose Versand GmbH im Internethandel. Markenmäßige Benutzung eines geschützten Begriffs über einen elektronischen Verweis (Link) im Internet. Werbepartner als Beauftragte eines Unternehmens bei Provisionszahlung Leitsatz (amtlich) a) Erscheint bei der Eingabe eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trefferliste bei Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Werden bei der Eingabe eines geschützten Zeichens in die Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform in der Ergebnisliste nur Produkte von Mitbewerbern ohne Hinweis darauf angezeigt, dass es sich dabei nicht um Produkte des Zeicheninhabers ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9.12.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf abge-ändert und die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf vom 6.7.2009 unter Zurückweisung des Antrags auf ihren Erlass aufgeho-ben. Die Kosten des Verfahrens trägt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion Leitsatz (amtlich) Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende ...mehr

Passiv Jobsuchende gelten als Goldgrube für Arbeitgeber. Sie befinden sich in einer festen Anstellung und suchen nicht aktiv nach einer neuen Stelle. Aber sie sind durchaus wechsel­willig, wenn sie ein spannendes Angebot erhalten. Doch wie kann man sie erreichen? Moderne Technik eröffnet verschiedene Wege. mehr