11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO Leitsatz (amtlich) 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden. Normenkette OWiG § 29a Tenor Bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids, den eine bundesunmittelbare Körperschaft wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 741, 773 Abs. 1 Nr. 3 RVO erlassen hat, ist das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung ...mehr

Eine weitere wesentliche Neuerung befindet sich in Abs. 2 der neuen Vorschrift. Weiterhin darf die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zu der in Abs. 1 genannten Höhe auch gegen einen anderen erfolgen, der nicht Täter ist, wenn er durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung etwas erlangt hat und der Täter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das FahrPersG, die FahrPersVO Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird bezüglich des Falles 4 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und...mehr

(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 14.3.2022, S 0720, BStBl I 2022, 251 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. 1142). Einführung (1) Die ...mehr

Nach dem Tatzeitprinzip bestimmt sich gem. § 4 Abs. 1 OWiG die Geldbuße nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt. Eine Handlung ist gem. § 6 S. 1 OWiG zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Ergänzend zum in Art. 103 Abs. 2 GG ...mehr

Da derzeit eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfallsbescheiden im Umlauf sind und Verfallsverfahren gerichtlich anhängig sind, fragt sich, ob und ab wann die Neuregelung für diese Fälle eingreift. Zur Bestimmung der zeitlichen Geltung muss auf die Regelungen im allgemeinen Teil des Ordnungswidrigkeitengesetzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG Leitsatz (amtlich) 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein ...mehr

§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG betrifft die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde der StA. Sie kann eine amtsgerichtliche Entscheidung, die nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen, sondern zu Freispruch oder Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses geführt hat, nur dann mit der Rechtsbeschwerde angreifen, wenn ...mehr

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss schriftlich oder zur Niederschrift der erlassenden Verwaltungsbehörde eingelegt werden (§ 67 Abs. 1 S. 1 OWiG). Er kann nicht. wirksam mittels einfacher E-Mail eingelegt werden. Der mittels Anhang einer einfachen E-Mail übersandte Einspruch ist formunwirksam, weil er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des einkommensteuerlichen Abzugsverbots für Geldbußen Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; OWiG § 17 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8, Abs. 1, 4; StGB § 73 Verfahrensgang Tatbestand A. Die Vorlagen betreff...mehr

AK-StPO, Kommentar zur Strafprozeßordnung in der Reihe Alternativkommentare, herausgegeben von Wassermann, 1988 ff. zitiert: AK-StPO/Bearbeiter, (Paragraf und Rn) Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 8. Aufl. 2021 zitiert: Alsberg, (Rn) Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 zitiert: ...mehr