480 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Themen im Fokus: Der Controller im Dreieck / Rationalisierung / Das Controlling-"Cockpit" der Management-Erfolgsrechnungmehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Tenor Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Begriff ‚Zahlungsinstrument’. Personalisierte multifunktionale Bankkarten. Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC). Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen. Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 16. Mai 1973 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 23. März 1972 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt di...mehr

Verfahrensgang LG Detmold (Entscheidung vom 24.06.2025; Aktenzeichen 21 KLs 14/25) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Juni 2025 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung, räuberischen Erpressung, versuchten ...mehr

ECLI:DE:BGH:2025:191225B4STR519.25.0 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Juni 2025 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung, räuberischen Erpressung, versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit ...mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 26.1.2007, S 0130 a Bezug: BMF-Schreiben vom 17.10.2006, IV A 7 – S 0316 – 68/06 Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 17.10.2006 an die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft zur Frage der Auswahl der steuerlich relevanten Daten und dem Schutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter bei Zahlungen in die Insolvenzmasse vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Normenkette InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, §§ 47-48, 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 60 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Leitsatz Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe. Sachverhalt Die im Einzelhandel tätige Klägerin ist Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Den Inhabern einer A-Card gewährt die Klägerin bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2023 unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.2.1 bis 116 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die erste Gesamtstrafe (Fälle II.2.1 bis 116 der Ur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Fall der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung, auf die hin ein unrichtiger Steuerbescheid ergangen ist, besteht der Hinterziehungsumfang in der Differenz zwischen der geschuldeten und der festgesetzten Steuer. 2. Ermittelt der Stpfl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung. Beweiserhebung. Bewilligungszeitpunkt. Erfolgsaussicht. Hinweispflicht. Kündigungsschutz. Mutwilligkeit. offensichtliche Mutwilligkeit. Prozesskostenhilfe. Rechtsschutzgleichheit. Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Zuschlag zum Entgelt bei Kreditkartenzahlung, Haupt- und Nebenleistung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden ...mehr

Rechtskräftig hinsichtlich Ziffer 1 + 2 seit: 19.05.2003 Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Tenor 1. Die Angeklagten, … und … sind jeweils schuldig der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in 9 Fällen, in einem Fall in 3 tateinheitlichen Fällen, in zwei Fällen in 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so ...mehr