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Hand zieht 50 Euronoten aus dem Bankautomaten
News 23.12.2019 BFH Kommentierung

Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.1998 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Tenor Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Begriff ‚Zahlungsinstrument’. Personalisierte multifunktionale Bankkarten. Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC). Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen. Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.1974 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 16. Mai 1973 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 23. März 1972 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt di...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Detmold (Entscheidung vom 24.06.2025; Aktenzeichen 21 KLs 14/25) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Juni 2025 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung, räuberischen Erpressung, versuchten ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2007 4 Wochen testen

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 26.1.2007, S 0130 a Bezug: BMF-Schreiben vom 17.10.2006, IV A 7 – S 0316 – 68/06 Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 17.10.2006 an die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft zur Frage der Auswahl der steuerlich relevanten Daten und dem Schutz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter bei Zahlungen in die Insolvenzmasse vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Normenkette InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, §§ 47-48, 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 60 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   23.08.2017 4 Wochen testen

Leitsatz Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe. Sachverhalt Die im Einzelhandel tätige Klägerin ist Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Den Inhabern einer A-Card gewährt die Klägerin bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2023 unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.2.1 bis 116 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die erste Gesamtstrafe (Fälle II.2.1 bis 116 der Ur...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   13.01.2026 4 Wochen testen

Ein Haben-Saldo auf dem Kundenkonto und ein Soll-Saldo beim Kreditor können auf eine Überzahlung zurückzuführen sein. In der Praxis kommt es häufig zu Verwechslungen der entsprechenden Konten: die Zahlung einer Rechnung ist auf einem falschen (ausgeglichenen) Debitorenkonto erfasst, oder eine Aufwandsbuchung auf einem ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   10.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Fall der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung, auf die hin ein unrichtiger Steuerbescheid ergangen ist, besteht der Hinterziehungsumfang in der Differenz zwischen der geschuldeten und der festgesetzten Steuer. 2. Ermittelt der Stpfl. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung. Beweiserhebung. Bewilligungszeitpunkt. Erfolgsaussicht. Hinweispflicht. Kündigungsschutz. Mutwilligkeit. offensichtliche Mutwilligkeit. Prozesskostenhilfe. Rechtsschutzgleichheit. Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 5 Der Verbraucher hat den Widerruf des Vertrags ggü dem Unternehmer zu erklären. Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, zur Erklärung des Widerrufs das Muster-Widerrufsformular nach Anl 2 zu Art 246a § 1 II 1 Nr 1 EGBGB oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Zuschlag zum Entgelt bei Kreditkartenzahlung, Haupt- und Nebenleistung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   13.05.2024 4 Wochen testen

Ein weiteres Hilfsmittel zur Analyse der Debitoren bietet die ABC-Analyse. Die ABC-Analyse ist ein Ordnungsverfahren, mit dem eine große Anzahl von Daten bewertet werden kann. Durch die Auflistung der Debitoren der Einzelkunden lassen sich deren prozentuale Anteile an den Gesamtdebitoren ermitteln: Je größer der ...mehr