44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

(1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) Die ...mehr

Rz. 17 Gem. § 63 Abs. 2 Satz 1 obliegt die Bestellung des Wahlvorstands grundsätzlich dem Betriebsrat des Betriebs, in dem die JAV zu wählen ist (s. dazu die Kommentierung zu § 60 BetrVG). Weder die noch amtierende JAV noch die JugAzubi-Versammlung können den Wahlvorstand bestellen.[1] Allerdings hat die JAV bei der ...mehr

Rn 26 An der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands kann es fehlen, wenn Entscheidungen von geringer Tragweite im Raum stehen, die sich auf die Rechtspositionen der Beteiligten und auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes nicht in erheblichem Umfang auswirken. Das kann zB in einem ...mehr

Rn 18 Die Auswahl eines Vormunds kann auch im einstweiligen Anordnungsverfahren gem §§ 49 ff erfolgen. Hierfür kann aufgrund der Neuregelungen deshalb ein Erfordernis bestehen, weil nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Ermittlungen des Gerichts bei der Auswahl eines geeigneten Vormunds dahingehend ausgeweitet ...mehr

Nach § 158b Abs. 3 S. 1 FamFG wird der Verfahrensbeistand durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Bei der Vergütung des Verfahrensbeistandes nach § 158c FamFG ist lebhaft umstritten,[4] ob auch eine konkludente Bestellung hierfür ausreichend ist, sofern im Einzelfall dafür hinreichende ...mehr

Rz. 408 Für die Bestellung eines Geschäftsführers nach der Gründung sind die hierfür vorgesehenen Vorgaben in den Articles zu beachten. In englischen Kapitalgesellschaften existieren hierzu unterschiedliche Bestimmungen. Rz. 409 Möglich ist zum einen ein Kooptationsverfahren, d.h., die Geschäftsführer können in den ...mehr

Rz. 10 Mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht beantragen, wenn trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt. "Trotz Einladung" bedeutet ...mehr

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist an keine besondere Form gebunden. Somit wäre auch eine mündliche Bestellung denkbar. Aus Gründen der Dokumentation und vor allem der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch die schriftliche Bestellung. Musterschreiben: Bestellung zum Datenschutzbeauftragten Die ...mehr

Rz. 390 Bei der Bestellung eines Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung sollte streng zwischen dem Beschluss über die Bestellung (oder die Wiederbestellung) des Geschäftsführers und dem Beschluss über den Abschluss des Anstellungsvertrags zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer ...mehr

3.1 Voraussetzungen Rz. 10 Wenn der Betriebsrat 8 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt hat, kann die Bestellung durch das Arbeitsgericht beantragt werden.[1] In Fällen der vorzeitigen Neuwahl des Betriebsrats nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann der Antrag auf Bestellung des ...mehr

3.1 Beteiligter ohne Vertretung 3.1.1 Grundlagen Rz. 4 Die Bestellung eines Vertreters gem. § 81 AO setzt voraus, dass ein Vertreter des Beteiligten nicht vorhanden ist, die Finanzbehörde nicht gem. § 156 Abs. 2 AO von der Verfahrensdurchführung absieht und ein Bestellungsgrund i. S. d. § 81 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO ...mehr

Voraussetzungen Voraussetzungen für das Entstehen einer Grundschuld sind die Einigung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Gläubiger sowie die Eintragung im Grundbuch.[1] Bei der Briefgrundschuld kommt die Übergabe des Briefs hinzu.[2] 2.1 Einigung Vertrag Die Einigung zwischen dem Sicherungsgeber und dem ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX: Verwalterbestellung und Abschluss des Verwaltervertrags Frau/Herr/Firma ________ wird mit Wirkung ab dem ________ für drei Jahre bis zum ________ zum Verwalter bestellt. Die Grundvergütung beträgt monatlich je verwalteter Wohnung ____ EUR, je verwalteter Teileigentumseinheit ____ EUR ...mehr

1.1 Wer kann als Betriebsarzt tätig werden? In Deutschland können Mediziner als Betriebsarzt tätig werden, wenn sie eine der beiden folgenden Qualifikationen haben: Facharzt für Arbeitsmedizin: Fünfjährige vollzeitige ärztliche Weiterbildung, von der 2 Jahre im Gebiet der Inneren Medizin oder in Allgemeinmedizin ...mehr

3.1 Überblick Die Wohnungseigentümer beschließen über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats nach § 25 Abs. 1 WEG mit Mehrheit. Die Auswahl der Verwaltungsbeiräte hat nach § 18 Abs. 2 WEG den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung zu genügen. Die Wohnungseigentümer müssen nicht den "objektiv besten Kandidaten" ...mehr