185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Grundsicherung für Arbeitsuchende Bedarfsgemeinschaft Transsexueller Möglichkeit der Eheschließung Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Eine transsexuelle Person kann grundsätzlich jederzeit eine Ehe oder eine Eingetragene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Richtlinie 79/409/EWG. Umsetzungsmaßnahmen Beteiligte Tenor 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18 der Richtlinie 79/... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diskriminierung wegen des Alters. Nationale Vorschrift. Voraussetzung für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter. Festsetzung eines Höchstalters von 30 Jahren. Rechtfertigungsgründe Normenkette ... mehr

(1) 1Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 Versicherungspflichtigen werden der Beitragsbemessung in folgender Reihenfolge zugrunde gelegt mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags. Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge. Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Brennelementesteuer, Kernbrennstoff, Atomkraftwerk, Energieerzeugnissteuer, Unionsrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit ... mehr

Rn. 35 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Den IAB können beanspruchen: natürliche, unbeschränkt oder beschränkt stpfl Personen, PersGes und Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 EStG), unbeschränkt oder beschränkt stpfl Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 KStG (s R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022; Pitzke, NWB F ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist weder nach dem ... mehr

Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Ist die Regelung in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2001/42/EG. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Richtlinie 91/676/EWG. Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete Beteiligte Tenor Ein nach Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.) Leitsatz (amtlich) 1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Arbeitslosenhilfe nach AlhiV. Doktorand. Ausbildungsabschluß. Alhi. Anspruch Leitsatz (redaktionell) AlhiV § 2 Nr 2 ist dahin auszulegen, daß der Arbeitslose innerhalb eines Jahres vor der Arbeitslosmeldung, die dem Antrag auf Alhi vorausgeht, mindestens 26 Wochen ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umgang und die Verwendung von Daten, die im Zuge der privaten Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung erhoben, verarbeitet und genutzt worden sind. Sie setzt datenschutzrechtliche Aspekte außerhalb der Vermittlungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit in geltendes Recht um. Gegenüber den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2001/83/EG. Humanarzneimittel. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b. Begriff ‚Funktionsarzneimittel’. Definition des Begriffs ‚pharmakologische Wirkung’ Beteiligte Tenor 1. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates... mehr