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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Aufstockung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG Leitsatz (amtlich) Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in ... mehr

Rz. 24 Oftmals sind die für eine Realteilung in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter nicht gleichwertig. In diesen Fällen werden zum Ausgleich der Wertdifferenzen Zahlungen zwischen den Miterben vereinbart, die diese aus ihrem jeweiligen Eigenvermögen leisten. Insoweit handelt es sich um Entgelte, die die Erben für das ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 32, Az. 332 O 32/04, vom 30.7.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig volls... mehr

Was sind die größten Herausforderungen für Steuerkanzleien und wie können sie diesen begegnen? Uwe Loof sucht seit zehn Jahren Antworten auf diese Fragen und berichtet im Interview, was zukunftsorientierte Kanzleien ausmacht. mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Zwickau vom 12.12.2014 - Az.: 1 O 191/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die ... mehr

Zinssatz von § 6 % für Nachforderungszinsen nach § 233a AO auch im Jahr 2013 nicht verfassungswidrig 1. Die Vollverzinsung nach § 233a AO auf Basis eines Zinssatzes von 6 % ist auch dann verfassungsgemäß, wenn im Jahr 2013 ein Steueränderungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 2007 ergeht und der Berechnungszeitraum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um Vergütung für anwaltliche Tätigkeit Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Wiesbaden vom 12.04.2014 - Az.: 9 O 6/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Koste... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.08.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 11 O 241/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden bei unklarem Auftraggeber Leitsatz (amtlich) 1. Auf einen Transport von Ware aus China nach Deutschland findet das Montrealer Übereinkommen vorrangig Anwendung, soweit entweder feststeht, dass der geltend gemachte Schaden auf dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mahnbescheidsantrag, Zustellung eines Mahnbescheids, Hemmung der Verjährung, Verjährungseintritt, Verjährungsbeginn, Ablauf der Verjährungsfrist, Verjährungshemmung, Schriftsätze, Materielle Rechtskraft, Hinweisbeschluss, Wissenszurechnung, Nichtzulassungsbeschwerde, Ablaufhemmung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagepartei, Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Ungerechtfertigte Bereicherung, Restwert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kaufvertrag, Schriftsatzfrist, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Vorteilsanrechnung, Unterbevollmächtigter, Veräußerungszeitpunkt, Gesamtlaufleistung, ... mehr

Verfahrensgang LG Zweibrücken (Urteil vom 30.03.2022; Aktenzeichen 2 O 185/21) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 30.03.2022, Az. 2 O 185/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankenhaftung bei Kapitalanlage: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bank ist aus einem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (vgl. u.a. BGH, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf. Zulage. Funktionszulage Schreibdienst Leitsatz (redaktionell) 1. Für einen Anspruch auf Zahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Anlage 1a zum BAT endete die Nachwirkung der Protokollnotiz spätestens durch das Inkrafttreten des TVöD. Bei diesem Tarifvertrag, der eine ... mehr