28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen einem von einem Wirtschaftsprüfer fehlerhaft erteilten Testats eines Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft und der Kaufentscheidung eines Anlegers. Normenkette BGB; HGB; ZPO §§ 826, 323, 286 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der ... mehr

1. Wird ein Arzneimittel mit den Ergebnissen verschiedener Studien beworben, ist § 6 HWG zu beachten. Selbst wenn zweifelhaft erscheint, ob die im Einzelnen herangezogenen „Studien” als „Gutachten” i.S.v. § 6 Nr. 1 HWG anzusehen sind, unterfallen sie gleichwohl dieser Norm, weil sie in der Regel jedenfalls als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Instandhaltung einer von der Versorgungsverwaltung gewährten Perücke. Kostenübernahme durch Versorgungsverwaltung oder Krankenversicherungsträger Orientierungssatz Ist der Krankenversicherungsträger nach Inkrafttreten des RehaAnglG vom 7.8.1974 am 1.10.1974 anstelle der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Zulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 Leitsatz (amtlich) Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des TVUmBw fällt, nach Gewährung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag, Schadensersatz, Abtretung, Marke, Berufung, Fahrzeug, Bank, Herausgabe, Rechtsmittel, Kenntnis, Schadensberechnung, Beweisaufnahme, Beweislast, Klage, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Grundsicherung: Ermittlung des Leistungsanspruchs bei Bezug einer neuen Wohnung. Berücksichtigung des Einkommens zur Ermittlung des Bedarfs. Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Höhe des Bedarfs bei Vorhandensein eigener Geldmittel ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 25.09.2019, Az.: 1 O 334/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige ... mehr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Lüneburg vom 28.7.2016 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 70.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.9.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist ohne ... mehr

Rz. 1 In einer aus zwölf Personen bestehenden Erbengemeinschaft gibt es ganz unterschiedliche Interessen, was die Verwertung und Auseinandersetzung des Nachlasses anbelangt. Im Nachlass befinden sich mehrere unbebaute Grundstücke, darunter eines, das am Ortsrand liegt und das in den nächsten Jahren eventuell Bauland ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Verbands von Krankenkassen im eigenen Namen unter Berufung auf Prozessstandschaft, ein Schuldanerkenntnis und Firmenfortführung durch ein Pflegeunternehmen Orientierungssatz 1. Die im eigenen Namen erhobene Klage eines Verbands von Krankenkassen, mit der Ansprüche einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des Empfängers Leitsatz (amtlich) Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV setzt voraus, dass der Bezug von Pflegegeld nach landesgesetzlichen ... mehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 01.12.1992 – 2 Ca 293/92 – wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 2. Kammer – durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern unter Vorlage eines Auseinandersetzungsplans Normenkette RVG § 23 Abs. 2-3; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1, §§ 93, 97 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Land... mehr