28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Bezieher einer vorgezogenen Altersrente können seit dem 1.1.2017 erstmals freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und so etwa Rentenabschläge ausgleichen und ihre Rentenhöhe steigern. Möglich ist das solange, bis das reguläre Rentenbezugsalter erreicht wird. Die maßgebliche Änderung ergibt ... mehr

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 7644/04 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 24. November 2004 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. pauschalierte Aufwandsentschädigung Leitsatz (amtlich) Die nach den Lehrentschädigungsrichtlinien der Deutschen Bundespost gewährte Lehrentschädigung gehört zu dem Arbeitsentgelt, das den Personalratsmitgliedern nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG fortzuzahlen ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung bei einem selbständigen Handelsvertreter auch bei nachträglicher Anrechnung der vom Arbeitgeber finanzierten Leistungen auf seinen Ausgleichsanspruch. ... mehr

Nach § 3 Abs. 3 ArbSchG und § 2 Abs. 5 DGUV-V 1 "Grundsätze der Prävention" darf der Arbeitgeber die Kosten für erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen nicht auf die Versicherten übertragen. Wenn ein Mitarbeiter Fußschutz tragen muss, so hat der Unternehmer auch die Kosten hierfür zu übernehmen. Praxis-Tipp ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstandspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung hinsichtlich zu Gunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherungen Leitsatz (amtlich) - Einzelfall - Leitsatz (redaktionell) Der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung ist nur dann zum Insolvenzschutz hinsichtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer Kfz-Hauptuntersuchung Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift in § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO Anlage VIII b Nr. 6.2, wonach die jeweils örtlich zuständige Technische Prüfstelle der Überwachungsorganisation die von den Fahrzeughaltern ... mehr

Grob fahrlässige Unkenntnis und Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB 1. Grob fahrlässige Unkenntnis iSv § 199 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners dem Gläubiger nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Dialysebehandlung entgegen vertraglicher Verpflichtungen. keine Aufsicht und Leitung durch zugelassenen Nephrologen. ungerechtfertigte Bereicherung. keine Aufspaltung der Dialysebehandlung in ärztliche und andere Leistungen. Zulässigkeit. Sozialrechtsweg Leitsatz (amtlich) Für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.01.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 12.05.2017 wird insoweit ... mehr

Normenkette StGB § 32 Verfahrensgang LG Kassel (Entscheidung vom 24.11.2020; Aktenzeichen 10 (6) Ks 2670 Js 6232/18) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 24. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ... mehr

1 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.01.1998 – 2 Ca 586/97 – wird zurückgewiesen. 2 Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EDV-Leasing: Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Kunden. EDV-Leasing: Beweislastverteilung bei Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung Orientierungssatz 1. Die formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen nach BGB § 326 durch die Leasinggesellschaft an den Kunden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unterzeichnet der Darlehensnehmer bei zunächst - mangels Vertretungsmacht des für ihn handelnden Treuhänders, dessen Bevollmächtigung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist, - unwirksamem Kreditvertrag nachträglich die für ihn bestimmte Vertragsurkunde und gibt er diese durch ... mehr

Rz. 26 Zu ersetzen ist u.a. der Differenzgewinnausfall, soweit er für die Fähigkeit der Gesellschaft, ihre Schulden zu bezahlen, notwendig ist. Der Anspruch der Gesellschaft entfällt deshalb, wenn sie ihre Gläubiger selbst befriedigt (Schirrmacher ZGR 2021, 2, 32). Zu dem zu ersetzenden Schaden gehören auch die Kosten ... mehr