28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 % Leitsatz (amtlich) Nach § 12 Abs. 1 RTV 91 besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % (im Anschluß an LAG Baden-Württemberg. Urteil vom 17.03.1998 – 8 Sa 106/97). Normenkette ... mehr

Die Eingruppierung eines Angestellten in eine Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber ist tarifrechtlich nichts anderes als die Äußerung einer Rechtsmeinung. So darf ein Arbeitgeber eine fehlerhafte Rechtsauffassung gegenüber seinem Arbeitnehmer jederzeit berichtigen.[1] In einer Tätigkeitsbewertung legt die ... mehr

a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a. F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i. S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a. F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung der im ... mehr

Ein zwangsläufig scheiternder Versuch, die Kosten der Herstellergarantie auf den Empfänger des Garantieversprechens abzuwälzen. Die von dem Hersteller abgegebene Garantiezusage verpflichtete den Hersteller zum Austausch des Motors. Hierzu bediente er sich der von ihm eingeschalteten Werkstatt, die das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen sind als Preisnebenabrede der Überprüfung gem. § 307 BGB zugänglich. 2. Sie sind als Abwälzung auf den Kunden unwirksam, da die Bearbeitung ausschließlich im Interesse der kreditgewährenden Bank erfolgt. 3. Auch bei ungeklärter, oder von der ... mehr

Die Kl. macht als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (VN) Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend, die der VN bei der Bekl. im Jahre 2006 abgeschlossen hatte. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde, in denen die Bekl. unter anderem Versicherungsschutz für den Fall verspricht, dass eine versicherte Reise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgelt von Dritter Seite i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG Leitsatz (NV) Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den ... mehr

Die einmalige Sonderzahlung Inflationsausgleich 2023 ist mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 zu bezahlen (§ 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich). Hierbei handelt es sich um eine reine Fälligkeitsregelung. Trotz der Formulierung "mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023" ist es nach hier vertretener Auffassung nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mögliches künftiges Interesse potientieller Interessenten nicht. 2. Auch die Versagung einer Genehmigung wegen groben Missverhältnisses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Planung eines Architekten; Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette ZPO §§ 296a, 287, 531 Abs. 2 Nr. 3, § 540 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 06.05.2015 in Ziffern 1. und 2. ... mehr

Nachgehend LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.04.2021; Aktenzeichen 19 Sa 76/20) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 5.037,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2019 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. kostenaufwändige Ernährung. Laktoseunverträglichkeit. Gutachten der Gesellschaft für Ernährung. Vollkost als Bestandteil des Regelbedarfs bei Erwachsenen. Mehrkosten für optimierte Mischkost bei Kindern. Ermittlung des Ernährungsanteils der Regelleistung ... mehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Juli 2016 - Az. (279) 2 O 667/15 aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.316,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wurzelproblem - Behandlungsdokumentation und Sachverständigenbeweis Normenkette ZPO § 156 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Nr. 3, § 540 Abs. 1 Nr. 2, § 540 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil das LG Ingolstadt vom 4.2.2013 in Ziffer 1 dahingehend ... mehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Konstanz vom 24.11.2015, Az.. D 2 O 143/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.1. Mit dem ... mehr