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Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.1986 –1 Ca 1166/86– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist ab dem ... mehr

Schadensersatzanspruch wegen Diebstahls u.a. von Navigationsgeräten aus Neufahrzeugen während eines Eisenbahntransports 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az. 15 HK O 4347/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, ... mehr

Wichtig, wenn der Hauptverdiener ausfällt Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung Mit dem Bauvorhaben sind in der Regel erhebliche finanzielle Lasten verbunden. Es sollte deshalb auch darüber nachgedacht werden, was im Fall eines vorzeitigen Todes des Hauptverdieners geschieht, um die weiterlaufenden Hypothekenraten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Insolvenzgeld bei Betriebseinstellung Orientierungssatz 1. Wann eine Einstellung der Betriebstätigkeit vorliegt, ist nach dem Gesamtbild des Einzelfalles zu entscheiden. 2. Tätigkeiten, die nur der Auflösung des Betriebes dienen, und Arbeiten, die lediglich der Erhaltung ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Grundsteuerwerts in Baden-Württemberg nach § 38 LGrStG Leitsatz (redaktionell) 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Grundsteuerwerts in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf die tarifvertraglich geregelte bezahlte Essenspause von Arbeitnehmern in Schichtarbeit im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der Mineralbrunnen-Industrie Baden-Württemberg Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 3 Abs. I Nr. 4 Buchst. d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung von Betriebsrenten an Preisindex Leitsatz (amtlich) Für eine am Anstieg des Preisindexes orientierte Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG gilt folgendes: § 30c Abs. 4 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass – ... mehr

Begriff Zahnärztliche Behandlung ist die Tätigkeit des Zahnarztes zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst. Die Kosten der "allgemeinen" zahnärztlichen Behandlung werden von der Krankenkasse in voller Höhe übernommen. Gegen Vorlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. MVZ. Umwandlung einzelner Anstellungen in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung. Bewerberauswahl. kein Fortführungswille des Bewerbers. Verwertungsinteresse Leitsatz (amtlich) Nach Umwandlung einzelner Anstellungen eines MVZ in Zulassungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Den Versicherungsnehmer trifft kein Verschulden an der Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG, wenn er sich auf die normale Postlaufzeiten verlässt. Normenkette VVG § 12 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil d... mehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. rechtskräftig Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit hat der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg – aufgrund der mündlichen Verhandlung – in der Sitzung vom 2. November 1995 durch Vizepräsident des Finanzgerichts … ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Wird vorübergehend in Wochen, in die Wochenfeiertage fallen, ausschließlich zum Ausgleich für die wegen der Feiertage ausfallende Arbeitszeit die sonst im Betrieb übliche Arbeitszeit durch bezahlte Mehrarbeit verlängert, so sind die Feiertage mit dem Lohn für die sonst übliche Arbeitszeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrittsgebühr als Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) Zum nach § 37 Abs 2 BetrVG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt zählt auch die Antrittsgebühr nach § 9 Nr 4 des Manteltarifvertrags für Angestellte der Druckindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30. Juni 1989. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 26. November 2021 mit den Feststellungen aufgehoben, im Gesamtstrafenausspruch auch zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung über Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem „Veräußerer” eines Geschäftsbereichs, obwohl Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst 13 Monate nach Information (keine ausreichende Unterrichtung über den Betriebsübergang, kein ... mehr