28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung. Arbeitsleistung. Aufrechnung. Lohn, überzahlter. Lohnrückstand. Rückzahlung. Treu und Glauben. Unpfändbarkeit. Vergütungszahlung. Verzug. Zurückbehaltungsrecht. Zwischenverdienst. Zurückbehaltungsrecht mit Arbeitsleistung Leitsatz (redaktionell) Ein Zurückbehaltungsrecht des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der Betriebsrente. Keine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von Unternehmensteilen. Wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens bei Anpassungsprüfung. Korrektur offensichtlich unrealistischer Einschätzung durch neue ... mehr

Grenzen des Vorrechts In der Zwangsverwaltung wird das Vorrecht in zeitlicher Hinsicht dadurch weiter eingeschränkt, dass hier im Gegensatz zur Zwangsversteigerung in den Rangklassen 2 bis 4 nur Zahlungen auf laufend wiederkehrende Ansprüche erfolgen. "Laufend" im Sinne der gesetzlichen Regelung sind nur die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in... mehr

Die Gegenüberstellung eines verlangten mit einem (durchgestrichenen) „ehemaligen Marktpreis” in der Werbung eines Anbieters von Havarieware ist relevant irreführend, wenn die angegebenen durchgestrichenen Preise nicht diejenigen sind, die der Havarist bei regulärem Vertrieb verlangt hätte. 1. Die Berufung der ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 68%, der Beklagte 32%. 4. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 4.226,82 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2007 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird, soweit nicht bereits durch Teilanerkenntnisurteil vom 23.01.2008 hierüber entschieden ist, ... mehr

1. Bei der Frage, ob eine Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 1 AnfG wegen der wertauschöpfenden Belastung eines Grundstücks zu verneinen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung abzustellen. 2. Dem Anfechtungsberechtigten steht ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Arbeitgeber angeordneten Fahrten mit einem für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben benötigten Hubwagen sind gemäß § 611 Abs. 1 BGB vergütungspflichtig. 2. Im Anwendungsbereich des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) Gegen den Arbeitnehmer als Lohnsteuerschuldner hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der von ihm aufgrund eines rechtskräftigen Haftungsbescheids des Finanzamts gezahlten Lohnsteuer für den Zufluss eines ... mehr

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Unfall des Klägers am 3. Juli 2008 ein Arbeitsunfall ist, für dessen Entschädigung der Beklagte zuständig ist. II. Der Beklagte hat die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Leitsatz (redaktionell) Die Möglichkeit weiterer Schäden wegen der Gefahr von Nachbesteuerungen aufgrund erhöhten Kohlendioxidausstoßes erfüllt nicht die Anforderungen an eine Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall. Der Kläger hat dazu lediglich vorgetragen, ... mehr

Forderung 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts … vom 28.1.1986 wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 11.492,48 nebst 4 % Zinsen seit dem 1.7.1983 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I, Az.: 16 HKO 13610, vom 16.5.2006 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist vorläufi... mehr