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Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme des Zinsrisikos als Übernahme von Sicherheiten Leitsatz (amtlich) Übernimmt es jemand, gegen Entgelt dafür einzustehen, daß sich für den Vertragspartner die Gefahr des Zinsanstiegs während eines nicht sicher einschätzbaren Zeitraums nicht verwirklicht, führt er eine steuerfreie ... mehr

Vorsteuerabzug, entrichtete oder geschuldete EUSt, keine Voraussetzung der vorherigen Entrichtung der EUSt Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 1988 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Vormerkung von Zeiten der Kindererziehung. Für die am 8. ... mehr

Rz. 56 Steuerfrei sind zum einen Lieferungen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird. [1] Der Liefergegenstand muss also im Zuge der Lieferung in ein im Inland belegenes Umsatzsteuerlager eingelagert werden. Praxis-Beispiel Unternehmer A aus Bremen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsches Besteuerungsrecht für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten Arbeitslohn nach Maßgabe der sog. 183-Tage-Klausel im DBA-Jugoslawien Leitsatz (NV) 1. Eine feste Einrichtung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien besteht nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Europäisches Nachlasszeugnis. Anwendungsbereich. Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses. Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses. Unbewegliches Nachlassvermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverschmutzung. Flüchtige organische Verbindungen. Emissionsminderung. Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen. Pflichten, die für bestehende Anlagen gelten. Fristverlängerung Normenkette Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien. Produktplatzierung. Verbot zu starker Herausstellung. Schleichwerbung. redaktionelle Rechtfertigung. programmintegrierte Werbung. Irreführungsschutz. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen und Vergütungen i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei Zahlungen an Amateurfußballer Leitsatz (redaktionell) Bei Zahlungen eines Vereins an Amateursportler ist die in Nr. 32 zu §67a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt Orientierungssatz Das den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist nicht als Arbeitsentgelt iS des AAÜG festzustellen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Nachtarbeits- und Feiertagszuschläge Normenkette TVG § 1 Auslegung; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 1995 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Tod eines nach Kriegsende (1945-09-18) in einer Heil- und Pflegeanstalt nach Gerichtsbeschluß untergebrachten Wehrmachtsangehörigen steht nicht schon deshalb mit einer "besonderen" Gefahr iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d im ursächlichen Zusammenhang, weil sich nach Beendigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück Leitsatz (amtlich) 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Art. 1 Abs. 2a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.05.2001. Slot-1-Karte. Nintendo-DS-Konsole. Adapter für die Nintendo-DS-Konsole Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulage für Pflegepersonal Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zulage für Pflegepersonen nach Protokollnotiz Nr 1 Buchstabe d) des Abschnitts A der Anlage 1b zum BAT steht nicht nur bei der Betreuung von Patienten zu, in deren Körper radioaktives Material eingeführt wird. Eine Behandlung mit ... mehr