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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. - 4. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2021, Az. 31 O 17389/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlic... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.12.2011, Az.: 34 O 12583/11, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 84.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2007 zu bez... mehr

Von Anfang an arbeitete ich eng mit dem örtlichen Notariat zusammen. Der Notar erstellte den Entwurf einer Vollmacht für meinen Mandanten, die wir in digitaler Form erhielten. Wir personalisierten die Vollmachten mit den jeweiligen Daten der Miterben, was mit der Excel-Tabelle leicht gelang. Die Vollmacht enthielt ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die Rentenzahlungen an seine Mutter als Betriebsausgaben (BA) abziehen kann. I. Der Kl und sein Vater A B (geb. am 8. November 1893) gründeten mit drei weiteren Partnern im Jahr 1950 die A ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen für eine der beiden entwickelten Ausnahmen vom Grundsatz des § 2039 BGB, denen zufolge ein Miterbe von einem Nachlassschuldner Leistung ... mehr

(1) Im Vertrag sollen die Partner einen Termin für die Fertigstellung der Leistung vereinbaren. (2) Die durch die zuständigen staatlichen Organe festgelegten Leistungszeiten für bestimmte Dienstleistungen gelten als Höchstfristen. Sie bestimmen die Leistungszeit; wenn zwischen dem Bürger und dem Dienstleistungsbetrieb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Atypische Ausgestaltung eines Bauträgermodells Leitsatz (amtlich) 1. Schaltet der Eigentümer eines mit einer Eigentumswohnanlage zu bebauenden Grundstücks eine GmbH zwischen, die Aufträge an die bauausführenden Firmen vergibt, ihrerseits aber von dem Eigentümer keine direkte Vergütung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt wird, ist diese unverzichtbare, den Auftraggeber verpflichtende Mitwirkungshandlung für die Nachbesserung. 2. Solange - bei auftraggeberseitiger Ausführungsplanung - eine ... mehr

Der berechtigte Ehegatte kann auch beim Trennungsunterhalt Krankenvorsorgeunterhalt verlangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der berechtigte Ehegatte nicht aufgrund einer eigenen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bereits Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlt oder – im Falle ... mehr

Rz. 39 Es ist erstaunlich, dass sich Literatur und Gerichte fast nur mit der Frage der Erstattung der klägerischen Geschäftsgebühr durch den Beklagten, der einen Prozess verloren hat, beschäftigen. Ob ein Beklagter, der einen Prozess gewonnen hat, die Erstattung der Geschäftsgebühr durch den unterlegenen Kläger ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.02.2019, Az. 6 O 295/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec... mehr

Sachverhalt Ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer (privat kranken- und pflegeversichert) ohne Kinder in Steuerklasse I hat einen Jahresbruttolohn von 72.000 EUR. Sein Beschäftigungsort befindet sich in Baden-Württemberg. Er zahlt einen monatlichen Beitrag zur privaten Basis-Kranken- und Pflegeversicherung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 (4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht ... mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Bei einer auflösend bedingten Last ist ungewiss, ob die bereits entstandene Last Bestand haben wird. Die Fortdauer der Last hängt also von einem zukünftigen Ereignis ab, wobei ungewiss ist, ob das Ereignis eintreten wird. Die Bedingung bewirkt einen Schwebezustand. Praxis-Beispiel Beispiel ... mehr