3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3.8.2012 - 10 F 269/11 AD - wird zurückgewiesen. 2. Di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kanada. Kindesentführung. Kindesherausgabe Leitsatz (amtlich) Widerrechtlich im Sinn des Art. 3 HKiEntfÜ ist das Verbringen eines minderjährigen Kindes durch seine alleinsorgeberechtigte Mutter in das Ausland (hier: in die Bundesrepublik Deutschland), wenn ihr im Herkunftsland (Kanada) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 26. März 2007 abgeändert. Für das am 28.10.2003 geborene Kind U w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung einer Umgangspflicht des nichtehelichen Vaters Leitsatz (amtlich) Gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erfolgt keine Anordnung zum Umgang mit seinem Kind, wenn dieser beharrlich den Umgang verweigert. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestellung eines Betreuers hat das Wohl des Betroffenen Vorrang vor dem Verwandtenprivileg. 2. Zur Bestellung weiterer Betreuer, wenn sich die Mutter und die die tatsächliche Pflege durchführende, zur Betreuerin bestellte Stiefmutter eines im Wachkoma befindlichen Betroffenen über den ...mehr

Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Der EGMR erteilte ihr eine Abfuhr.mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des ...mehr

In einer Entscheidung des BGH vom 16.6.2021,[39] mit der der BGH seine Rechtsprechung zu den Rechten biologischer Väter konsequent fortführt,[40] ging es um das Recht eines biologischen Vaters auf unbegleiteten Umgang mit seinem Kind, welches er von der Geburt an über die Dauer von fünf Jahren regelmäßig in Begleitung ...mehr

Rn 1 Die als Antragsteller (§ 7 I FamFG) zur Vaterschaftsanfechtung berechtigten Personen sind in § 1600 I abschließend aufgeführt. Anderen Personen oder Verwandten steht ein Anfechtungsrecht nicht zu. Ein zulässiger Antrag setzt nach § 171 II FamFG einen sog objektiven Anfangsverdacht voraus. Nach Abs 1 Nr 1 ist der ...mehr

Auskunftsberechtigte Person ist allein der Scheinvater, weil in Abs. 4 des Entwurfs wortgleich die Formulierung aus dem materiell-rechtlichen Regressanspruch ("ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt") aufgenommen ist. Dies entspricht dem Regelungsanliegen, das auf eine Reform des Scheinvaterregresses gerichtet, aber ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Erwachsenenadoption (vgl. BayObLGZ 2002 Nr. 39) in einem Fall, in dem in den ersten neun Jahren des Lebens des Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis zum Annehmenden entstanden ist, das sich bis zum Tod des Annehmenden durch gemeinsame Arbeit in der Landwirtschaft ...mehr

rechtskräftig Nachgehend Tenor Der Bescheid vom 04.06.1999 wird insoweit aufgehoben, als darin die Zuordnung von Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten (BZ) wegen Kindererziehung (KE) bezüglich des Sohnes L. für die Zeit vom 01.09.1987 bis 31.12.1991 zurückgenommen worden ist. Die Beklagte wird unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Pflegekindes Leitsatz (NV) Lebt ein Kind mit seiner Mutter im Haushalt der Großeltern, die den Unterhalt des Kindes sowie der Mutter vollständig bestreiten, so besteht zwischen den Großeltern und ihrem Enkelkind kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt jedenfalls so ...mehr

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen Leitsatz (amtlich) Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des ...mehr