3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

In einer Entscheidung des BGH vom 16.6.2021,[39] mit der der BGH seine Rechtsprechung zu den Rechten biologischer Väter konsequent fortführt,[40] ging es um das Recht eines biologischen Vaters auf unbegleiteten Umgang mit seinem Kind, welches er von der Geburt an über die Dauer von fünf Jahren regelmäßig in Begleitung ...mehr

Rn 1 Die als Antragsteller (§ 7 I FamFG) zur Vaterschaftsanfechtung berechtigten Personen sind in § 1600 I abschließend aufgeführt. Anderen Personen oder Verwandten steht ein Anfechtungsrecht nicht zu. Ein zulässiger Antrag setzt nach § 171 II FamFG einen sog objektiven Anfangsverdacht voraus. Nach Abs 1 Nr 1 ist der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Erwachsenenadoption (vgl. BayObLGZ 2002 Nr. 39) in einem Fall, in dem in den ersten neun Jahren des Lebens des Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis zum Annehmenden entstanden ist, das sich bis zum Tod des Annehmenden durch gemeinsame Arbeit in der Landwirtschaft ...mehr

rechtskräftig Nachgehend Tenor Der Bescheid vom 04.06.1999 wird insoweit aufgehoben, als darin die Zuordnung von Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten (BZ) wegen Kindererziehung (KE) bezüglich des Sohnes L. für die Zeit vom 01.09.1987 bis 31.12.1991 zurückgenommen worden ist. Die Beklagte wird unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Pflegekindes Leitsatz (NV) Lebt ein Kind mit seiner Mutter im Haushalt der Großeltern, die den Unterhalt des Kindes sowie der Mutter vollständig bestreiten, so besteht zwischen den Großeltern und ihrem Enkelkind kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt jedenfalls so ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Scheitert die gesellschaftsvertraglich festgelegte erbrechtliche Nachfolgeregelung daran, daß die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Personen nicht Erben geworden sind, so kann dieser Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Eintrittsklausel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen Leitsatz (amtlich) Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 33 Satz 1, Alt. 2 und § 37 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII zeigt, dass in Fällen der freiwilligen Inpflegegabe eines Kindes oder dann, wenn sich zeigt, dass ein Leben in der Herkunftsfamilie perspektivisch nicht denkbar ist, der Aufenthalt in der Pflegefamilie von Dauer sein soll. Bei unüberbrückbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also selbstständig anzuknüpfen. Der Grundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen Union kann ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts. [2] Die Antragsgegner sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers. Die Antragsgegner zu 1 (geboren im März 2002) und 2 (geboren im Juli 2011) sind aus der Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter hervorgegangen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzeszweck der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600b Abs. 1 BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und vor seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in –. Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von – nach dem UVG. Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen. Verfassungswidrigkeit, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung für Kindererziehung. Anspruchsvoraussetzung. adoptiertes Kind. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Frauen der Geburtsjahrgänge bis 1920, die ihr später adoptiertes Kind in den ersten Lebensjahren als Pflegekind erzogen haben, können keine Leistungen für Kindererziehung nach ...mehr

Tenor Die Adoptionsbeschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2004 – 95 XVI 9a/03 – und vom 21. August 2003 – 95 XVI 9/03 – verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Rechtskraft der Entscheidungen wird aufgehoben. Die Sachen ...mehr