4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Herkunftstäuschung. Unlautere Rufausbeutung. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei gesetz- oder wettbewerbswidriger Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelrabattverträge. Krankenkassen unterliegen Willkürverbot -faire Gleichbehandlung im Vertragsvergabeverfahren. Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien, verhältnismäßigen und nachprüfbaren Auswahlverfahren. Gewährleistung des von der ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Aktenzeichen 17 O 22/23) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.04.2024 - 17 O 22/23 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat die Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden Mehrwertsteuersatz. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des LG Oldenburg vom 20.7.2006 geändert. Die Klag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von EU-Geldbußen Leitsatz (amtlich) 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Fehlen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einer europäischen Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2021 - I-20 U 239/20, GRUR-RR 2021, 278, Rn. 14 ff.) Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden. Unzulässigkeit der Werbung für Heilmittel mit Werbegaben Leitsatz (amtlich) Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gibt ein US-amerikanisches Unternehmen in den USA eine Presseerklärung auf Englisch oder Deutsch mit der Mitteilung heraus, ein Unternehmen aus einem anderen Land verletze seine deutschen Patente, weswegen es vor einem bestimmten Gericht in Deutschland verklagt werde, findet auf die Erklärung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Rahmen der gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Normenkette HGB § 74; BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 27. August 1986 – 8 Sa ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung Normenkette GG Art. 19 Abs. 4; TKG § 31 Abs. 1, § 35 Abs. 5 Sätze 2-3, Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 123; EUGrdRCh Art. 47; EGRL ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenabmahnungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann aus § 678 BGB vom Abmahnenden den Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung verlangen, wenn diesen ein Übernahmeverschulden trifft. 2. Zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs in § 14 Abs. 2 MarkenG ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. b) Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts. c) Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und ...mehr

Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die in § 35 und in § 36 in Verbindung mit § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein rechtlich selbständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen ist regelmäßig nicht an der Verfolgung der ihr aus einem erneuten Verstoß erwachsenden Unterlassungsansprüche deshalb gehindert, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden ...mehr