1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

1. Es ist unzulässig, mit einem Streichpreis zu werben, wenn die beworbenen Produkte zuvor mit einem günstigeren Preis als dem jetzt beworbenen angeboten wurden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde vor dem Kaufvorgang nachträglich über diesen Umstand informiert wird. 2. Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) INMAS Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung der für ein (länderübergreifendes) Forschungsprojekt gewählten Projektbezeichnung erfolgt im wissenschaftlichen Bereich und damit in der Regel (noch) nicht im geschäftlichen Verkehr, so dass markenrechtliche Ansprüche ausscheiden. Dies gilt auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Culatello di Parma" Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen zur Zuzahlungen gesetzlich Versicherter bei Hilfsmittel. Marktverhaltensregelungen. Barrabatte. Abgabe von Hilfsmitteln. Leitungserbringer. Verbot der Geringwertigkeitsschwelle. Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben im Gesundheitswesen. Zuzahlungsverzicht Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Zinsbonus Volltreffer": Abhängigkeit des Zinssatzes vom Turniererfolg der Fußball-Nationalmannschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, mit dem untersagt werden soll, "für eine Festgeldanlage zu werben, wenn der Zinsbonus von dem Ergebnis eines zukünftigen Sportereignisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen. inzidente Überprüfung im Streitverfahren zwischen Versichertem und gesetzlicher Krankenkasse Leitsatz (amtlich) 1. Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ...mehr

Normenkette BGB § 312d Abs. 1 S. 1, § 312j Abs. 2, 3 Sätze 1-2; UWG § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) vom 18. März 2021, Az.: 52 O 327/20, im Tenor zu I. 1, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 5.9.2002 – 4HK O 4581/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die K...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Post als Gesamtschuldnerin für Einfuhrabgaben bei unzutreffenden Zollinhaltserklärungen Leitsatz (redaktionell) Werden Zigaretten von den Kanarischen Inseln durch Versendung in Postpaketen mit unzutreffenden Zollinhaltserklärungen (Kleidung) nach Deutschland (Steuergebiet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschränkung der Zulässigkeit digitaler Privatkopien durch das Verbot der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen (vgl. § 95a UrhG) stellt keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Besitzers einer Kopiervorlage dar, sondern lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das am 9. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 497/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil, das angefochtene Urteil und das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 3. September ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten zur Umgehung des Gesetzes durch manipulative Gestaltung der Absenderangaben ist ein weiter Versenderbegriff geboten. 2. Normadressat des § 661a BGB ist auch der Unternehmer, der Gewinnzusagen unter dem Namen eines (tatsächlich existierenden) Versandes ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Rabattaktion mit der Angabe "Black Week" versteht das allgemeine Publikum im Wortsinn, d.h. als Werbeaktion mit einer Dauer von einer Woche. 2. Der Umstand, dass insbesondere sog. "Black Friday"-Rabattaktionen - entgegen dem eigentlichen Wortlaut - häufig nicht nur einen Tag, ...mehr