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Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung am 20. des Folgemonats. Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Verzugsschadenspauschale Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Regelung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach die monatliche Vergütung nach erbrachter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfall von Bereitschaftszeiten bei Hausmeistertätigkeit in Schule. Unerheblicher Anteil von Bereitschaftszeiten bei Überstunden eines Schul-Hausmeisters. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Unerheblichkeit eines Anteils von Bereitschaftszeiten. Verhältnis von Überstunden und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel im Zusammenhang mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Eine Differenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtmitgliedern in einem Ergänzungstarifvertrag im Rahmen eines Sozialplans ist zulässig und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) Die Umsetzung der zwischen tariffähigen Vertragspartnern vereinbarten Regelungen wird nicht anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kontrolliert. Normenkette BetrAVG § 4a; GG Art. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (redaktionell) Wenn ein Arbeitgeber Pausen ohne die nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats festlegt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten Leitsatz (redaktionell) Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen. Normenkette BGB § 615; ArbZG § 4; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; LohnTV § 2.1 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 15.01.2014; Aktenzeichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (amtlich) Eine tarifliche Differenzierungsklausel mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Monatsentgelts i.S. von § 8.8 S. 2 des MTV für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden Leitsatz (amtlich) Zu dem Monatsentgelt, das gemäß § 8.8 Satz 2 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einem zwischen einem Kunstmaler und der Inhaberin einer Kunstgalerie geschlossenen Vertrag, nach dem der Künstler eine bestimmte Anzahl von Farbversionen einer von ihm geschaffenen Serigrafie als Druckvorlage schaffen und die Galerieinhaberin die von ihr zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, Anfechtung, Leistungen, Frist, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Schadensersatz, Sachmangel, Vollziehung, angemessene Frist, Zug um Zug, Herausgabe des Fahrzeugs Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausen und Mitbestimmung. Zustimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung. Vergütungsanspruch für Pausenzeiten. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Breakstunden und Pausen Leitsatz (amtlich) Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 ... mehr

Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke Rechtmäßige Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle Nachschieben von Kündigungsgründen zur Erläuterung bereits mitgeteilter Kündigungsgründe bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung;. Urlaubsentgelt. Überstunden Leitsatz (amtlich) In den Durchschnittsverdienst, der nach § 10 Abs. 5 MTV die Höhe der Urlaubsbezahlung (Durchschnittslohn und zusätzliches Urlaubsgeld) bestimmt, sind Zuschläge, die im Berechnungszeitraum für Sonntagsarbeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr