44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

1Der Hauptpersonalrat bestellt den Hauptwahlvorstand und seinen Vorsitzenden (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayPVG). 2Dem Hauptwahlvorstand muß mindestens eine nach Art. 14 BayPVG wählbare Person, die nicht zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigt ist, angehören.mehr

2.4.1 Bestellungsorgan Rz. 633 Das Genossenschaftsgesetz schreibt hinsichtlich der Bestellung[1] der Aufsichtsratsmitglieder vor, dass diese von der Generalversammlung gewählt werden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 GenG). Das Genossenschaftsgesetz lässt allerdings durch eine Satzungsregelung zu, dass bestimmten Mitgliedern das ...mehr

Findet eine Personalversammlung (§ 16 Abs. 2, § 17) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.mehr

(1) 1Wenn und solange die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 129 bis 133 nicht ausreichen, um den geordneten Gang der Gemeindeverwaltung zu sichern, kann die Kommunalaufsichtsbehörde eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre ...mehr

(1) 1Spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Personalrat mindestens drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. 2Zugleich bestimmt er deren Vertretung. (2) Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muss jede Gruppe im Wahlvorstand ...mehr

Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn die Betreuung erforderlich ist. Voraussetzung ist die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfe angewiesen ist und weniger ...mehr

Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für Immissionsschutz. Mustervorlagemehr

25. Protokoll einer Gesellschafterversammlung über die Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG) 26. Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister (§ 39 GmbHG)mehr

8.1 Entstehung Recht am eigenen Grundstück Während im Schuldrecht der unumstößliche Grundsatz gilt, dass niemand gegen sich selbst eine Forderung haben kann, gilt dies nach § 889 BGB im Immobiliarsachenrecht nicht. Es erlaubt deshalb sowohl die erstmalige Bestellung als auch den nachträglichen Erwerb einer Grundschuld ...mehr

3.1 Trennungstheorie Das Wohnungseigentumsgesetz setzt in § 26 Abs. 3 Satz 2 WEG den Verwaltervertrag voraus, ohne ihn näher zu regeln; in § 26 Abs. 1 WEG ist lediglich von der Bestellung die Rede. Der Verwaltervertrag regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Verwalter und GdWE, die Bestellung verleiht ihm ...mehr

Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Gefahrgutbeauftragten. Mustervorlagemehr

Musterdokument öffnen TOP XX: Verwalterbestellung und Abschluss eines Verwaltervertrags Die Wohnungseigentümer beabsichtigen, ab dem ______ einen Verwalter zu bestellen. Der Bestellungszeitraum soll 3 Jahre umfassen. Insgesamt liegen 3 Angebote von Verwalterunternehmen vor. Die Inhaber bzw. Geschäftsführer dieser ...mehr

1Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Stadt es erfordert und die Befugnisse des Senats nach §§ 75 bis 77 nicht ausreichen, so kann der Senat eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Stadt auf Kosten der Stadt wahrnimmt. 2Beauftragte haben die ...mehr

Rz. 3 Die Liquidation ändert an der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft nichts. Für sie gelten bis zur Beendigung der Liquidation die Vorschriften des GmbHG und des Gesellschaftsvertrages, vgl. auch § 60. 1. Geschäftsführer Rz. 4 Die Geschäftsführer sind gesetzlich zu Liquidatoren berufen (Abs. 1), sie sind ...mehr

1Findet eine Personalversammlung nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft. 2§ 20 gilt entsprechend.mehr