13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter werden auf Vorschlag der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wird, von der Landesdirektion auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2Wiederholte Bestellung ist zulässig. 3Sind während der Amtsperiode des ...mehr

Rz. 9 Die Unfallversicherungsträger führen insoweit eine eigene Umlage durch. Die Vorschrift lässt die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstes mehrerer Unfallversicherungsträger zu. Rz. 10 Beitragspflichtige sind allein die Unternehmen, die der durch den Unfallversicherungsträger geschaffenen Einrichtung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kos...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Verwalterbestellung im Wege einer Beschlussersetzungsklage besteht in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft nicht, wenn der Kläger über die Stimmenmehrheit in der Versammlung verfügt. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wir...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentarische Bestellung eines Testamentsvollstreckers Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung einer testamentarischen Bestimmung eines Testamentsvollstreckers. 2. Hat der Erblasser testamentarisch eine bestimmte Person zum Testamentsvollstrecker bestellt, hat das Nachlassgericht vor ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier ...mehr

(1) Die Bestellung zur Beauftragten für Chancengleichheit erlischt mit Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes, ihrem Ausscheiden aus der Dienststelle oder ihrer nicht nur vorübergehenden Verhinderung von mehr als sechs Monaten. (2) Die Dienststellenleitung darf die Bestellung zur Beauftragten für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag über eine Dachnutzung für eine Photovoltaikanlage gegen Übernahme der Dachsanierung: Anforderungen an die Erbringung eines statischen Nachweises Normenkette BGB § 273 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.8.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG ...mehr

Bei der Beteiligung Minderjähriger an einer Familiengesellschaft sind abhängig von der gewählten Rechtsform bestimmte Schutzmechanismen, insb. zur Vermeidung von Haftungsrisiken zu beachten. Dies betrifft die Fragen, ob ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist und ob das Rechtsgeschäft bei der Gründung der Gesellschaft ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________(Adressat ist die andere Partei des Schiedsvertrages) Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung) Firma _________________________ Wir machen gegen Sie einen Anspruch _________________________ geltend. Diesen haben Sie ohne nachvollziehbare Begründung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Angebot eines Telekommunikationstarifs in Verbindung mit der Miete eines Routers stellt jedenfalls dann ein Angebotspaket im Sinn des § 66 TKG dar, wenn die beiden Komponenten in einem einheitlichen Bestellvorgang gebucht werden und inhaltlich aufeinander Bezug nehmen. Normenkette TKG § 54 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit durch Mitwirkung Dritter Leitsatz (amtlich) 1. Die Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei begründet für sich genommen nicht den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit; es müssten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als ...mehr

Rz. 35 Ein Mutter-Tochter-Verhältnis wird auch dann stets angenommen, wenn ein MU das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unt zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter des Unt ist. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache. Betreungsrecht Leitsatz (amtlich) Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betreuer im Zusammenhang mit einem Erbfall. Leitsatz (redaktionell) Das Vormundschaftsgericht darf einen weiteren Betreuer abweichend vom ...mehr