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Entscheidungsstichwort (Thema) Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung. Beendigung der Berufsausbildung der schwangeren Tochter wegen fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat die kindergeldberechtigte Mutter zunächst vergeblich versucht, ... mehr

Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Halbbelegung Neun-Zehntel-Belegung Pflichtversicherung Ehezeiten Familienversicherungszeiten freiwillige Versicherung Arbeitnehmer Überschreitung Versicherungspflichtgrenze Beitragslast Beitragszuschuß Rentner Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen Gleichheitssatz ... mehr

Die nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Kinderzulage kommt dem betreuenden Elternteil und dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gleichermaßen zu Gute und ist daher in vollem Umfang nur zur Hälfte auf den Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist als Voraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Anwartschaftszeit. Wohnstaat. Grenzgänger. Enge Beziehung zum deutschen Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld setzt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer im zweiten Weltkrieg zur deutschen Wehrmacht eingezogen war, konnte militärischen Dienst im Sinne des BVG § 1 Abs 1 nur so lange leisten, wie er der Wehrmacht angehörte (BVG § 2 Abs 1 ). Die Zugehörigkeit zur Wehrmacht endet nicht ohne weiteres mit der Kapitulation vom 1945-05-08. In der Zeit, ... mehr

Rz. 560 [Angaben zum Kind, Kindschaftsverhältnis → Zeilen 4–15] Ein Kind kann bei einem Steuerpflichtigen nur berücksichtigt werden, wenn ein Kindschaftsverhältnis zu ihm besteht und das Kind bestimmte altersbezogene Voraussetzungen erfüllt (§ 32 Abs. 1–5 EStG). Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet bzw. ... mehr

Leitsatz § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Freistellung. Pflege erkrankter Kinder. TVöD Leitsatz (amtlich) § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenverkehr. Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen. Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen. Begriff. Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer Freizeitbeschäftigung als Rallyefahrer auf Amateurniveau, die teilweise durch Sponsorenbeiträge Dritter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auf der Lohnsteuerkarte Leitsatz (amtlich) 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. "Fun-Games") Leitsatz (amtlich) 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im ... mehr

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind mehr

Zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit in Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA 1989/2008 Bei der Bestimmung der Staatsangehörigkeit im Rahmen der das in Art. 19 Abs. 2 Buchst. a DBA USA normierte Kassenstaatsprinzip durchbrechenden Regelung in Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA ist auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. Student. Betriebsweg. Vorbesprechung. Praktikum. Praktikumsstelle, frei ausgewählte. Rückweg. organisatorischer Verantwortungsbereich, Hochschule. rechtlicher Verantwortungsbereich, Hochschule. Prüfungsordnung. Richtlinie für praktische Ausbildung. notwendige Beiladung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfamilienhaus und Miteigentumsanteile an öffentlichen Wegen als wirtschaftliche Einheit. Steuerbefreiung einer Teilfläche des Bewertungsobjekts als Verkehrsfläche nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG unabhängig von einer straßenrechtlichen Widmung - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: ... mehr