185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Institutionelles Recht. Europäisches Parlament. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments. Zulage für parlamentarische Assistenz. Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge. Recht auf Anhörung. Recht auf Aktenzugang. Schutz natürlicher ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung, der Grundbetreuung und einem Wäschedienst im Rahmen eines Betreuten Wohnens Leitsatz (redaktionell) 1. Verpflichtet sich der Betreiber eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Gasliefervertrag mit Verbraucher. Sondervertragskunden. Preisänderungsklausel. Unveränderte Übernahme des gesetzlichen Preisänderungsrechts. Gas-Richtlinie. Klausel-Richtlinie Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuständigkeit in Fragen elterlicher Verantwortung. Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann. Voraussetzungen. Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Versicherungspflichtverhältnis. Zivildienst nach Schulabschluss. Beschäftigungssuche. Unmittelbarkeit. Berufsmäßigkeit. Erscheinungsbild Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann ein Schüler, der nach dem Abschluss der Schule den Zivildienst antritt, eine die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalerhöhung, Zeitpunkt der Eintragung der Kapitalerhöhung als Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuer, Notar als Gesamtschuldner Leitsatz (amtlich) 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten Grundstück zugunsten eines 65 Jahre alten Berechtigten ist im Regelfall ein steuerfreier Entnahmeeigenverbrauch, der wegen Änderung der Verhältnisse zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf ... mehr

Rz. 65 Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Leistungen an Streitkräfte einer Vertragspartei des Nordatlantikvertrags bewirkt werden. Wer zu den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags gehört, ergibt sich aus dem Vertrag v. 4.4.1949.[1] Stand 1.1.2025 gehören der NATO 32 Staaten an: Albanien, Belgien, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Unlauterer Wettbewerb. Unlautere Handelspraktiken. Verbot. Zahlungsaufforderung, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten steht. Befugnis zur Verhängung von Geldbußen. Qualifizierung ... mehr

Rz. 17 Ob der Begriff Überlassung auch Lieferungen umfasst, mag nach allgemeinem Sprachgebrauch zweifelhaft sein. Aus der Entstehung der Vorschrift und aus der Systematik des § 12 Abs. 2 UStG ergibt sich m. E. jedoch eindeutig, dass die Lieferung von Filmen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG nicht begünstigt ist. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte der für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD). Stufenaufstieg Orientierungssatz 1. Im Anwendungsbereich des Tarifvertrags zur Einführung des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (KTD) in der Hesterberg und Stadtfeld gGmbH (im Folgenden EinführungsTV) beginnt bei den in den KTD ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union aus Anlass eines Rechtsstreits über den Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Leistungserbringer, der die Aufstellung und Überlassung eines Baugerüsts zum Gegenstand hat und der ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Leitsatz (amtlich) Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg in Liquidationsfällen; Voraussetzungen einer Kürzung gem. § 9 Nr. 2a GewStG und einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 10 Buchst. b GewStG Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Kürzungsbeträgen i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG gehört auch die Liquidationsrate, mit ... mehr