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Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EG-Tunesien, Dividendenbesteuerung, Dividendenbezug aus Drittstaat Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass ‐ sich eine in Portugal ansässige Gesellschaft, die Dividenden von in Tunesien bzw. in Libanon ansässigen Gesellschaften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen einen Rentenversicherungsträger wegen während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlter "aufstockender" Grundsicherungsleistungen bei Anspruch des Versicherten auf Übergangsgeld. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften; Aussetzung der Vollziehung Leitsatz (NV) Der BFH hat noch nicht abschließend geklärt, wann eine Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG vorliegt. Normenkette UStG 1993 § 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen B. notwendige Begleitperson für einen behinderten Menschen mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Voraussetzungen. Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bescheids bezüglich der Feststellung einzelner gesundheitlicher Merkmale. Folgen unrichtiger ... mehr

Steuerbefreiung, Leistungen im Zusammenhang mit Sport, Bridge-Spiel, Begriff des Sports Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend erscheinende ... mehr

Rz. 15 § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG beruht auf Art. 12, Art. 131 i. V. m. Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und Buchst. k und Art. 371 i. V. m. Anhang X Teil B Nr. 9 MwStSystRL. Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten – obligatorisch – die Lieferung von anderen Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem ... mehr

ECLI:EU:C:2024:399 Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand unter außergewöhnlichen Umständen Verzicht auf die Anwesenheit oder Unterstützung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG Leitsatz (NV) 1. Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit des Unterrichts in chinesischer Selbstverteidigungstechnik Leitsatz (redaktionell) 1. Da die Steuerbefreiungen in Art. 132 MwSt-RL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union autonome unionsrechtliche Begriffe darstellen, die eine von ... mehr

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Vereinigungen der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen, die für die Wahrnehmung der Interessen der Erbringer von Leistungen nach Absatz 5 Nummer 3 maßgeblichen Spitzenorganisationen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Leistungen an NATO-Streitkräfte, Voraussetzung der Stationierung im Mitgliedstaat des Leistungsempfangs, Abwracken von Schiffen der US-Marine im Vereinigten Königreich Leitsatz (amtlich) Art. 151 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ... mehr

Tz. 171 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Kommt es in Fallgr 3 zum (vollständigen oder tw) Ausschluss oder einer Beschränkung dt Besteuerungsrechte, kann das UmwStG dennoch unter den Voraussetzungen des § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a UmwStG Anwendung finden (Fallgr 4). Übertragender (oder einbringender bzw formwechselnder) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat. Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats. Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben Wirkstoff enthalten. Sukzessives Inverkehrbringen. Kombination von Wirkstoffen. Vorheriges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswärtige Beziehungen. Handelspolitik. Dumping. Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Kapitalverkehr. Niederlassungsfreiheit. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in als ‚strategisch‘ angesehene gebietsansässige ... mehr