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ECLI:EU:C:2025:9 Vorlage zur Vorabentscheidung Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist Begriff der ‚Wertpapiere‘ Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts Auf den Kapitalmärkten handelbare Wertpapiere Aktien einer Holdinggesellschaft, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak). Ermessen. Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Wegfall der Umstände. Verfolgung. begründete Furcht vor Verfolgung. Schutz des Landes. Verfolgungsgefahr. Verfolgungsgrund. politische Überzeugung. Familienflüchtlingsschutz. subsidiärer Schutz ... mehr

Sachverhalt Bei dem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie Art. 133 und 134 MwStSystRL. Das Vorlagegericht fragte, ob Bildungsdienstleistungen der Art, wie sie im nationalen rumänischen Programm "Şcoala dupa şcoala" (Schule nach ... mehr

Rz. 11 Abweichend von den Gebühren für allgemeine Beschwerden in den Nrn. 3500 ff. VV ordnet Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 VV an, dass bestimmte Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen ebenso abzurechnen sind wie Berufungen. Die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 VV gelten dann nicht (Vorbem. 3.5 VV). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Gegenseitige Anerkennung. Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen. Von einer Verwaltungsbehörde erlassene Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wurde. Entscheidung, gegen die bei einem den Weisungen des ... mehr

LfSt Niedersachsen, Schreiben vom 28.1.2020, S 2000 – 90 – St 236 Ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und AO-rechtliche Informationen zum Veranlagungszeitraum 2020 Anlage: Zusammenstellung Im Laufe der letzten Kalenderjahre sind die nachfolgenden Gesetze verabschiedet und BMF-Schreiben erlassen worden, die für den ... mehr

(1) Wird der notwendige persönliche Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 2 vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für mehr

BMF, Schreiben v. 10.11.2005, IV B 7 - S 2706a - 6/05, BStBl I 2005, 1029 Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der Körperschaftsteuer befreiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer zu der Angabe verpflichtet, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Normenkette VAG a.F. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Entsendung von Arbeitnehmern. Beitrittsakte von 2003. Übergangsmaßnahmen. Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der Staaten, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen bereits Mitgliedstaaten der Union waren. Erfordernis einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen Leitsatz (amtlich) Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S. des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Kapitalforderungen und Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. d LAG nur dann von der Vermögensabgabe befreit, wenn sie einem Abgabepflichtigen auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung oder ... mehr

Fusion durch Übernahme, Vorherige Bewilligung der Steuerverwaltung, Austausch von Anteilen von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses der eingebrachten Vermögenswerte 1. Da durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen Leitsatz (redaktionell) Die Supervisions- und Lehrsupervisionsleistungen der Stpfl. sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der RL 77/388/EWG von der USt befreit. Es handelt sich bei diesen Leistungen um die Vermittlung von Kenntnissen und ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Das Schießen eines Schützenvereins ist als sportliche Veranstaltung von der Umsatzsteuer befreit Leitsatz (redaktionell) Auch wenn die Vorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG die unionsrechtliche Befreiungsbestimmung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m Richtlinie ... mehr