28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die Höhe der Miete von frei finanzierten Wohnungen unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung der Parteien. Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen also die laufenden Aufwendungen nicht ... mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 29.11.2019; Aktenzeichen 312 O 577/15) Nachgehend BGH (Urteil vom 20.11.2025; Aktenzeichen I ZR 73/24) OLG Hamburg (Beschluss vom 27.05.2024; Aktenzeichen 3 U 192/19) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.11.2019, Az. 312 O 577/15, wird ... mehr

Wird über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet, bleibt der vollzogene Mietvertrag bestehen. Der Mietvertrag ist auch der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.[1] Achtung Beiderseitige Erfüllung des Mietvertrags Der Insolvenzverwalter muss das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter erfüllen; der Mieter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung über Bankeinzugsverfahren. Beschlußanfechtung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluß, der die Wohnungseigentümer verpflichtet, wegen der aufgrund der Jahresabrechnungen und etwaiger Umlagen zu zahlenden Beträge dem Verwalter ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 - 8 O 5487/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, einschließlich der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht ... mehr

ECLI:DE:SGMUENC:2024:0822.S46SO63.23.00 I. Die Klage gegen den Bescheid vom 9. Mai 2022 und den Teilabhilfebescheid vom 18. August 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 2023 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten der ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „Miles & More Card” Leitsatz (amtlich) Die Werbung eines Luftfahrtunternehmens für seine als „L…Miles & More Card” bezeichnete VISA-Kreditkarte u.a. mit den Angaben „Neu! Die L… Card. Wer damit zahlt, kriegt Meilen… Mit der L…Card bekommen Sie für jeden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Positive Vertragsverletzung, unzureichende Hinweise auf Verlustrisiken einer kreditfinanzierten Kapitalanlage Leitsatz (amtlich) Verletzung eines Beratungsvertrages durch unzureichende Hinweise auf Verlustrisiken einer kreditfinanzierten Kapitalanlage. Bemessung des Mitverschuldens des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsanspruch. Übertragung. Urlaubsabgeltung. Erwerbsunfähigkeit. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Erwerbsminderungsrente steht dem Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht entgegen. 2. Der Urlaubsanspruch erlischt bei fortbestehender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Überraschungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die ... mehr

Zur Ermittlung der Übernachtungskosten und des Zuschusses zum Übernachtungsgeld sind das Frühstück einschließende Inklusivpreise (wie in Deutschland noch weitgehend üblich) bei Übernachtungen im Inland um 20 v.H. des vollen Tagegelds (derzeit 4,80 EUR), Ausland um 20 v.H. des für den Unterkunftsort maßgebenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktueller Rentenwert (Ost). aktueller Rentenwert. Verfassungsgemäßheit Orientierungssatz 1. Die Zugrundelegung eines besonderen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs verstößt auch im Jahr 2010 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Weitergewährung befristeter Gewinnzuschläge bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse Leitsatz (redaktionell) Ein befristeter Gewinnzuschlag ist bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse nicht weiterzugewähren. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Verpflichtung des Mieters von Gewerberaum einer Werbegemeinschaft beizutreten. Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum Leitsatz (amtlich) a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt ... mehr