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Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage, Portugal, Kommunale Abgabe bei einer Gasversorgungsnetzkonzession, Kommunale Abgabe als Teil der Bemessungsgrundlage für Gaslieferungen, Abwälzung von Abgaben durch den leistenden Unternehmer Leitsatz (amtlich) Die Art. 9 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 1996 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet worden ist, den Kläger rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Oktober 1991 von der Beitragspflicht zu befreien. Auch insoweit wird die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG. türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis. Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk. erlaubter Aufenthalt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente eines leitenden Angestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Versorgungsbezüge Leitsatz (redaktionell) 1. Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er ... mehr

Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Halbbelegung Neun-Zehntel-Belegung Pflichtversicherung Ehezeiten Familienversicherungszeiten freiwillige Versicherung Arbeitnehmer Überschreitung Versicherungspflichtgrenze Beitragslast Beitragszuschuß Rentner Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen Gleichheitssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Recht auf Gleichbehandlung. Soziale Sicherheit. Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im Hoheitsgebiet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Garantierente. Mindestleistung. Berechnung der Rentenansprüche Normenkette Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 Buchst. d, Art. 50 Beteiligte Tenor 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:0515.12SA60.24.00 Anspruch des befristet beschäftigten Arbeitnhemers auf Zahlung von Vergütung gemäß der Entgeltgruppe 3 Gruppenstufe 3 ETV-DP AG sowie auf entsprechender Differenzzahlung Vornahme einer "Anpassung nach oben" wegen Verstoß gegen unionsrechtlich determinierte Diskriminierungsverbote ... mehr

(1) 1Das derzeitige Einkommen im Sinne des § 89 Absatz 2 Satz 1 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch setzt sich zusammen aus den Entgelten und Einkünften nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 in Geld oder Geldeswert, deren Bezug aus einer gegenwärtigen oder früheren Erwerbstätigkeit resultiert oder in unmittelbarem ... mehr

Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Freibetrag Beschädigtengrundrente Beitrittsgebiet sozialgerichtliches Verfahren Zulässigkeit eines Grundurteils Im Rahmen der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk. Tariffähigkeit. Tarifzuständigkeit. Aussetzung Leitsatz (redaktionell) Es bestehen vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Informationspflichten. Effektiver Jahreszins. Änderung der Entgelte und Provisionen. Nationale Sanktionsregelung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Normenkette Richtlinie 2008/48/EG Art. 10 Abs. 2; Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Front kit II Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gemäß Art. 11 GGV ... mehr

Leitsatz Ein Umsatz, der nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e der 6. EG-RL innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, eröffnet ungeachtet der im Bestimmungsmitgliedstaat anwendbaren Mehrwertsteuerregelung kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b dieser RL, selbst wenn es sich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 24. September 1993 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19. August 1991 in der Gestalt d... mehr