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Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG Leitsatz (redaktionell) Die Tonnagebesteuerung des § 5a EStG kann auch für ausgeflaggte Handelsschiffe in Anspruch genommen werden, wenn die Bereederung tatsächlich fast ausschließlich im Inland vorgenommen wurde. Normenkette EStG §§ 5a, 15 ... mehr

Rn. 171 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nach § 4 Abs 3 EStG können StPfl, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch tatsächlich keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den "Überschuss" der BE über die BA ansetzen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzung von Sachentnahmen bei sog. Non-Food-Artikel aufgrund fehlender Aufzeichnungen bei einem Supermarktbetreiber Leitsatz (redaktionell) Die Höhe der Sachentnahmen und unentgeltlichen Wertabgaben im Zusammenhang mit sog. Non-Food-Artikeln ist für den Gewerbezweig Nahrungs- und ... mehr

Rz. 26 Formelle Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanzierung sind solche Grundsätze, die ein ordnungsmäßiges Verfahren der Buchführung und Bilanzierung sowie eine Überprüfbarkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherstellen sollen. Das Gesetz geht von der Überlegung aus, dass bei Einhaltung der ... mehr

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG kann der Aufsichtsrat ungeachtet seines Auskunftsrechts auch die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen und prüfen. Das Einsichtsrecht steht nur dem Aufsichtsrat als Organ zu. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied ist folglich nicht berechtigt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 GenG ... mehr

Rz. 18 Die mit Spannung erwartete auf Grundlage von § 36 BNotO und § 59 BeurkG zu erlassende Verordnung über "die vom Notar zu führenden Akten und Verzeichnisse, über deren Inhalt sowie die Art und Weise ihrer Führung" wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.10.2020 als "Verordnung über ... mehr

Die Begriffe "Einlagen" und "Entnahmen" sind Elemente der steuerrechtlichen Gewinnermittlung. Mit ihnen werden Mehrungen und Minderungen des Betriebsvermögens bezeichnet, die nicht auf betrieblichen Geschäftsvorfällen beruhen und deshalb den betrieblichen Gewinn nicht beeinflussen dürfen. Vermögensmehrungen durch ... mehr

Exklusiv für DVEV-Mitglieder Basismodul 89,– EUR/Monat Mit zunehmender Spezialisierung steigt die Zahl der auswärtigen Termine. Wie nutzt man Reise- und Wartezeiten produktiv? Je größer die Kanzleibibliothek wird, desto mehr verliert man den Überblick und ist überrascht, was dort alles zu finden ist. Und hat man es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Änderung der Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Gewinnermittlungsart zur Glättung von Mehrergebnissen einer Betriebsprüfung Leitsatz (redaktionell) Hat ein nicht buchführungspflichtiger Gewerbetreibender den Gewinn für vier Vorjahre und das Streitjahr freiwillig durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflichten - Vorlagepflicht von intern erstellten Kostenstellenplänen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Steuerpflichtiger ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zur Vorlage von Kostenstellenplänen, die er zu internen Zwecken angefertigt hat, nach §§ 200 Abs. 1, 97 Abs. 1 AO ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.3.2011, IV D 2 - S 7500/0 :003 Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hatte sich zur Klärung verschiedener Auslegungs- und Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts an den Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen gewandt. Die Umsatzsteuer besitzt gerade im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Übergang eines den Außendienst schulenden Versicherungsvertreters vom Gewerbebetrieb zu selbständiger unterrichtender Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Versicherungsvertreter mit Superprovision für die von ihm geschulten Außendienst-Versicherungsvertreter, der Schulungen für ... mehr

Rz. 154 Wer ein nach kaufmännischer Art geführtes Geschäft betreibt, ist gehalten, diejenigen Bücher ordnungsgemäß zu führen und aufzubewahren, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablaufhemmung nach Betriebsprüfung Leitsatz (redaktionell) Wird nach Durchführung einer Betriebsprüfung ein nichtiger Schätzungsbescheid erlassen, bleibt hierdurch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO unberührt und der Erlass eines (weiteren) Änderungsbescheides innerhalb der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Maßnahmen mit allgemeiner Geltung. Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet für nicht wesentliche Reisen ... mehr