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Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht des Haftungsschuldners bei Konkurs Leitsatz (NV) 1. Wer Auskunft über Geschäftsvorfälle bei dem Gemeinschuldner geben muß, ist auch nach Einstellung des Konkursverfahrens nicht verpflichtet, sich Einblick in bei dem Konkursverwalter befindliche Bücher, Aufzeichnungen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über Befangenheitsantrag im Urteil; Adressierung einer die steuerlichen Verhältnisse einer atypisch stillen Gesellschaft betreffenden Prüfungsanordnung Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidet das FG im Urteil über einen Richterablehnungsantrag, obwohl über ihn richtiger Weise in ... mehr

(1) Der Ausschuss kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung und vorbehaltlich anderer im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bedingungen hinsichtlich jeder in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen oder ansässigen juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz ... mehr

Orientierungssatz Der Innengesellschafter eines Metageschäfts hat ein Recht auf Auskunft und Einsicht in die Bücher und Papiere über die gemeinschaftlichen Projekte durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen. Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Aufenthaltserlaubnis. Kündigung. Promotion. Schriftform. Aufenthaltserlaubnis zur Promotion Leitsatz (amtlich) Von einem Beschäftigungsverhältnis, das entgegen der Erlaubnis in Vollzug gesetzt ist, kann sich jede Partei jederzeit – ohne Formvorschriften beachten zu müssen ... mehr

Dem Steuerberater wird mit der Vollständigkeitserklärung bestätigt: alle angeforderten Aufklärungen und Nachweise, die für die Beurteilung des Jahresabschlusses erforderlich sind, abgegeben zu haben. alle Bücher und Schriften vollständig zur Verfügung gestellt zu haben. alle notwendigen Angaben im Jahresabschluss ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Bescheide vom 10.10.1988, 15.11.1988 und 3.4.1989 sowie das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.1.1990 werden mit der Maßgabe abgeändert, daß die Klägerin nur verpflichtet ist, der Beklagten einen Betrag von 291,80 DM zu erstatten. 2. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurüc... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 24. Mai 2005 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dies... mehr

Für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Herstellerinnen beziehungsweise Hersteller, Großhändlerinnen oder Großhändler, professionelle Verwenderinnen oder Verwender[1] wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden ... mehr

BMF, Schreiben v. 31.5.2001, IV D 2 - S 1544 - 18/01, BStBl I 2001,310 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2000 bekannt. Anlage Richtsatz-Sammlung für das Kalenderjahr 2000 Pauschbeträge für ... mehr

Von großer praktischer Relevanz sind sozialrechtliche Fragen der Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsehe und die Spätehe sind Dauerbrenner in den Entscheidungen unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten. Die Vielfalt der Entscheidungen zeigt einmal mehr, dass soziale Sicherung nicht nur durch die unterschiedlichen ... mehr

Rz. 28 § 20 S. 1 UStG führt in den Nrn. 1 bis 4 abschließend die alternativen Möglichkeiten auf, nach denen ein Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten durchführen kann. Die ihn begünstigende Regelung kann jeder in Anspruch nehmen, der die Voraussetzungen nach § 2 UStG als Unternehmer erfüllt. ... mehr

BMF, Schreiben vom 20.1.2021, IV A 8 – S 1544/19/10001 :001 (DOK 2021/0038903), BStBl I 2020, 198 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird im ... mehr

Musterdokument öffnen Die Liquidation der Gesellschaft ist beendet. Die Firma ist erloschen. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden aufbewahrt von: Herrn/Frau _________________________, geborene _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft in _________________________. Diesem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Grenzwerte für den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs.1 AO 1977 beziehen sich auf den einzelnen Betrieb i.S. des EStG, d.h. im wesentlichen auf einen Betrieb i.S. der §§ 14, 16 EStG bzw. § 7 Abs.1 EStDV. Orientierungssatz 1. Für die Frage, ob ein "einzelner Betrieb" i.S. von § 141 ... mehr