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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht. GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen. Vorbereitung auf Unternehmensnachfolge. Inhaberin von 30 % bzw 49 % der Gesellschaftsanteile. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Soll eine Tochter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2026 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGMV:2026:0113.5SLA88.25.00 Kein Anspruch des tariflich beschäftigten Klägers als Innendienstmitarbeiter auf Höhergruppierung und entsprechender Differenzvergütung Fehlen benötigter "Fachkenntnisse" für höhere Gehaltsgruppe Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung Maßgeblichkeit des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2019 4 Wochen testen

Ehrenamtsprinzip und Begünstigungsverbot als Prüfungsmaßstab bei der Streichung von Stunden im Lebensarbeitszeitkonto oder Langzeitkonto Tätigkeiten zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Aufgaben des Betriebsratsmitgliedes 1. Nach § 42 Abs. 2 Satz 4 PersVG Berlin ist Personalratstätigkeit außerhalb der persönlichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Tierpflegerin in Gehalts-TV Hessen. Zur Auslegung der §§ 2 Nr 3 Buchst a, Nr 3 Buchst b und § 3 des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel in Hessen vom 04.08.2008 (GTV) Leitsatz (amtlich) Eine Berufsausbildung, die wie die zum Tierpfleger nur in untergeordnetem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Lanxess. Erwerb des EP(D)M-Geschäftsbereichs der DSM Tenor I. Das am 29. Dezember 2010 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1., sämtliche Anteile und die alleinige Kontrolle an allen zum EP(D)M-Geschäft der Beteiligten zu 2. gehörenden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des EStG Leitsatz (amtlich) 1. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen. 2. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung kann es ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung. freiwilliges Mitglied. hauptberuflich selbständige Tätigkeit. vorläufige Beitragsfestsetzung. endgültige Beitragsfestsetzung. Einkommenssteuerbescheid. Vorlageverlangen. Dreijahresfrist. Ausschlussfrist. Fristversäumnis ohne Verschulden. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Nichtanwendbarkeit der Vermutungsregelung. Beweislast des Grundsicherungsträgers Orientierungssatz 1. Die Vermutungsregelung des § 7 Abs 3a Nr 1 SGB 2 ist unanwendbar in Fällen, in denen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Betrieb von Toilettenanlagen. selbstständige Betriebsabteilung. Gebäudereinigungsleistung. Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk einschließlich der Bestimmungen über den Mindestlohn. Erhebung von Säumniszuschlägen. bedingter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu Schwarzgeschäften des Abnehmers durch Rechnungssplitting; Vorprägung der Ermessensentscheidung bei Haftungsinanspruchnahme Leitsatz (amtlich) 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung, Auslegung. Rückkehrgarantie. Rückkehrzusage. Wiedereinstellung. Wiedereinstellung, Klage auf. Wiedereinstellungsanspruch. Wiedereinstellungszusage. Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzesstelle. Qualifizierung des nach dem insolvenzrechtlichen Beratervertrag monatlich zu zahlenden Pauschalhonorars als Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO i.R.e. Zahlungsverlangens seitens des Insolvenzverwalters Normenkette InsO § 36 Abs. 1 Sätze 1-2; ZPO § 850 Abs. 2, § 850c ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge zur Zusatzversorgung Brot- und Backwarenindustrie. Keine Beitragspflicht bei Zusatzversorgung für Vertriebsgesellschaft. Auslegung eines normativen Teils eines Tarifvertrags nach Regeln bei Auslegung von Gesetzen Leitsatz (amtlich) Bestimmung des Anwendungsbereichs des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers Orientierungssatz 1. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB 9 behält der erstmals befasste Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Antragsteller auch dann weiter bei, wenn er, ohne den Antrag an ... mehr