1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Rundfunksendungen, die täglich ausgestrahlt werden und eine hohe Aktualität haben, erfolgt ein Gegendarstellungsverlangen unverzüglich bzw. "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne der presserechtlichen Regelungen, wenn es vom Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30. März 2011 (VK 3 - 18/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 800.000 € Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Stadtbau Weimar Leitsatz (amtlich) Der VEB Stadtbau Weimar war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens und auch kein gleichgestellter Betrieb. Seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11.12.2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechnungsmethode auf Basis des physikalischen Pfades in Form einer fiktiven Leitungsnutzung auf bereits bestehenden Trassen ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage Leitsatz (amtlich) Die Erstattung des vollen Mineralölsteuersatzes nach § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG (1999) setzt voraus, dass das begünstigte Erdgas tatsächlich sowohl zur Erzeugung von Kraft als auch von Wärme verwendet worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Globus. hela ProfiZentren. Prüfung eines gemäß § 39 GWB angemeldeten Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. GWB Tenor I. Das mit Schreiben vom 9. August 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird unter folgenden auflösenden Bedingungen zu 1.1 bis 1.4 in Verbindung mit den ergänzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingriff in Versorgungszusage Leitsatz (amtlich) Wenn eine Konzernbetriebsvereinbarung in künftige, noch nicht erdiente Zuwächse einer Altersversorgungszusage eingreift, ist hinsichtlich der hierfür erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe allein auf die objektive Lage zum Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. Arbeitnehmereigenschaft. ein im Handelsregister als allein vertretungsberechtigt eingetragenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. formale organschaftliche Stellung nicht entscheidend. Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse. Außenverhältnis. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Rückforderung Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 2. Oktober 1984 und die R...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenfassung von BgA Leitsatz (NV) Eine Zusammenfassung von BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann auf der Grundlage der von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften des § 32 Abs. 3 Sätze 2-4 StromNEV. 2. "Umlaufvermögen" i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV ist nur das betriebsnotwendige, d.h. der Netzunterhaltung und dem Netzbetrieb dienende Umlaufvermögen. 3. Die materielle Beweislast für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Im Kündigungsschutzprozess wegen einer mit einer Erkrankung des Arbeitnehmers begründeten Kündigung hat der Arbeitgeber darzulegen, dass die betrieblichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009, in der bis zum 30.4.2011 geltenden Fassung, knüpft - ebenso wie die Vorgängervorschriften - an die Lieferung, nicht aber an die Erzeugung oder den Verbrauch von Strom an. Das Eigenstromprivileg greift danach schon dann nicht, wenn der Strom aus einem Netz für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG Leitsatz (redaktionell) 1) Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die auf einem unberechtigten Steuerausweis gemäß § 14c UStG beruhen, ist nicht zulässig. 2) Der Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Hochschul-Ingenieurökonom der als 1. Wirtschaftskontrolleur überwiegend ökonomische Tätigkeiten verrichtet hat unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der ZAVtIV. Es reicht für eine Einbeziehung nicht aus im Rahmen des Berufsbildes beschäftigt gewesen zu sein, es muss vielmehr eine ...mehr