21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.9: Verjährungsverkürzung (Verkauf-AGB)mehr

Trotz neuer BGH-Rspr. vermögen das "Telefonat am Vortag" und die Einigung auf ein bestimmtes Formular unwirksame AGB nicht zu retten: 1. Neuwagenkauf a) Der Verkäufer ist Kaufmann, der Käufer Verbraucher (B2C) Eine umfassende Freizeichnung ist hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und ...mehr

Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in § 8 PrKG angeordneten Rechtsfolge (OLG Düsseldorf, Urt. ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.22: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB)mehr

Rz. 53 Im zweiten Schritt[120] ist die Frage aufzuwerfen, ob die zu überprüfende(n) Vertragsbestimmung(en) wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. 1. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre Rz. 54 Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen folgt dabei zunächst allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen. Es ist also ...mehr

Rz. 117 Die zentrale Fragestellung im Rahmen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB besteht regelmäßig darin, ob die Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders auch "unangemessen" ist. aa) Gebote von Treu und Glauben als eigenständiger Prüfungspunkt? Rz. 118 Neben diesem Tatbestandsmerkmal setzt der Wortlaut der ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftwaremehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.21: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB)mehr

Für die Erstellung von AGB ist zum Abschluss einer Honorarvereinbarung zu raten. Anhaltspunkt für die Berechnung ist die Hilfsnorm des § 23 Abs. 3 RVG, welche hinsichtlich des anzusetzenden Gegenstandswerts auf Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) verweist.mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.5: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB)mehr

Bei Verträgen zwischen Privatleuten kann ein Formular vereinbart werden, das von einem Dritten erstellt wurde. Einigen sich die Parteien vorab auf dieses Formular, so sind die hierin enthaltenen Regelungen nach Auffassung des VIII. Senats keine AGB, da es am Merkmal des "Stellens" fehle. Voraussetzung ist jedoch, dass ...mehr

a) Erfasste Vereinbarungen Rz. 19 Nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB finden die §§ 305 ff. BGB keine Anwendung auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Der Begriff des Tarifvertrags ist vor dem Hintergrund des § 1 TVG zu verstehen, so dass hierunter Verträge zwischen mindestens einer Gewerkschaft auf der einen ...mehr

Der Beitrag gibt eine Übersicht über das AGB-Recht im Transport-, Speditions- und Logistikbereich anhand praxisbewährter Formulierungsbeispiele. Für den weiteren Einstieg in diesen Themenbereich werden die Beiträge des Verf. in ZAP 2020, 297 ff. „Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017)” sowie ...mehr

Rz. 221 Die vorstehende Überschrift ist bewusst etwas provokant gewählt und trifft dogmatisch auch nicht die Vorsorgevollmacht, zumindest dann nicht, wenn sie – wie im Regelfall – außerhalb irgendwelcher Verträge erteilt wird. Dogmatisch kommt die Vorsorgevollmacht allerdings dann in das AGB-Recht, wenn bspw. Verträge ...mehr

Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung im 2. Halbjahr 2024 in ZAP 2025, 583 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im ersten Halbjahr 2025 nach.mehr