185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Angestellte in einer Zahlstelle Leitsatz (amtlich) 1. Eine kommunale Kasse ist - selbst wenn sie im Bereich der Auftragsverwaltung Kassengeschäfte nach den fachlichen Bestimmungen der RKO zu erledigen hat - keine Kasse im Sinne der Reichskassenordnung (RKO) (Bestätigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrgangsgebühren. Lernmittel. notwendige. Computer. Drucker. EDV-Anlage. Schreibwaren. Lernmittelfreiheit. Lehrbücher. Ermessen Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstattung von Lernmitteln nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 A FuU (Fassung vom 29.04.1993) setzt nicht voraus, daß der Träger der ... mehr

Hinweis: Aus Platzgründen wurde an dieser Stelle auf den Abdruck des Besonderen Teils des Streitwertkatalogs, der die Struktur der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuchs widerspiegelt, verzichtet. Sie finden diesen auf der Homepage des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: ... mehr

Rz. 6 Das BGB ist unterteilt in fünf sog. Bücher, die mit "Allgemeiner Teil", "Schuldrecht", "Sachenrecht", "Familienrecht" und "Erbrecht" überschrieben sind. I. Allgemeiner Teil Rz. 7 Das erste Buch enthält den "Allgemeinen Teil". Hier finden sich die allgemeinen Regelungen, so z.B. die Regelungen über die Rechts- ... mehr

(1) Für die Aufhebung des Zweckverbandes gilt § 152 Absatz 1 entsprechend. (2) Im Fall der Aufhebung ist der Zweckverband verpflichtet, das Grundbuch, das Wasserbuch und andere öffentliche Bücher berichtigen zu lassen. (3) Verringert sich die Mitgliederzahl auf ein Mitglied, ist der Zweckverband aufgehoben. mehr

(1) 1Die Verwaltungsgemeinschaft besorgt alle Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, sofern diese der Verwaltungsgemeinschaft nicht nach Absatz 2 zur Erfüllung übertragen wurden. 2Die Verwaltungsgemeinschaft unterstützt die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung der Umsätze eines Imbissstandes nach § 163 AO dem Grunde und der Höhe nach. Nebeneinander von Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen und Sicherheitszuschlag. Gewählte Schätzungsmethode muss die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, was ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der vermögensrechtliche Wert des Abwehrinteresses eines Liquidators gegenüber dem Einsichtsverlangen des Gläubigers einer gelöschten GmbH ist anhand des damit verbundenen Aufwands an Zeit und Kosten zu beziffern, der allerdings aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (§ 74 Abs. 2 GmbHG) ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Derjenige, der während eines Flurbereinigungsverfahrens ein im Flurbereinigungsgebiet liegendes Grundstück rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, muss gem. § 15 Satz 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich ... mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 2.9.1997, S 0319 - 1 - St 2223 Zunehmend beantragen Tochtergesellschaften international tätiger Konzerne oder ausländische Unternehmen, die im Inland eine buchführungspflichtige Betriebsstätte unterhalten, die Verlagerung der Buchführung bzw. Teile der Buchführung ins Ausland zu ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.11.1995, IV A 8 - S 0316 - 52/95, BStBl I 1995 S. 738 1 Anlage (GoBS) Die beigefügten „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) METRO. METROBUS. Zusammengesetztes Zeichen. Verwechslungsgefahr. Branchennähe. Selbststständig kennzeichnende Stellung in zusammengesetztem Zeichen. Serienzeichen Leitsatz (amtlich) a) Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort "METRO") in einem ... mehr

BMF, 28.11.2022, IV A 8 - S 1544/19/10001 :008, BStBl I 2021, 1609 Veröffentlichung der Richtsatzsammlung 2021 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Kindergeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht dem Antrag der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld für das Kalenderjahr 1997 nicht ... mehr

1Die Schlußfeststellung (§ 149) ist nicht erforderlich. 2Das Verfahren ist beendet, sobald die öffentlichen Bücher berichtigt sind. mehr