28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Leitet die Krankenkasse ein Prüfverfahren erst nach Ablauf der in § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V (in der ab dem 1.1.2016 bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung vom 10.12.2015, BGBl I 2229) geregelten Frist ein, führt dies dazu, dass Einwendungen betreffend die Erforderlichkeit einer stationären ... mehr

Begriff Das Wettbewerbsverbot bezeichnet die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein bestehendes oder vergangenes Vertragsverhältnis. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen (sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Persönliches Budget. Arbeitgebermodell. Angemessenheit der Kosten. üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte. Fremdvergleich. Orientierung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD-Pflege). Kostendeckelung. Wirtschaftlichkeitsgebot Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Persönliches Budget. persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell. Eilverfahren. Darlegungsanforderungen. Nachvollziehbarkeit der Kostenkalkulation. Kosten für Budgetverwaltung. Ausbildung und intellektuelle Fähigkeiten des behinderten Menschen. ... mehr

So kontieren Sie richtig! Bei der Einfuhr eines Gegenstands oder von Waren aus einem Drittland müssen Sie bei den Zollbehörd... mehr

Rz. 31 Ein Unternehmer bzw. Geschäftsführer ist insbesondere dann gefährdet, sich wegen Eingehungsbetrugs (§ 263 StGB) strafbar zu machen, wenn sich das Unternehmen in einem Krisenstadium (verstanden als Überschuldung oder drohende bzw. eingetretene Zahlungsunfähigkeit) befindet. Bestellt ein Unternehmer z. B. Ware, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung von § 50i EStG nach Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen KG (Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) gehörenden Anteils an einer Private Limited an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anteil von mehr ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.05.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die ... mehr

Normenkette § 26 WEG, § 266 StGB Kommentar Ist ein Verwalter aus dem Amt ausgeschieden, endet damit auch seine Befugnis, über das von ihm treuhänderisch für die Gemeinschaft verwaltete Vermögen zu verfügen. Es ist im vorliegenden Fall nicht zu erörtern, ob in extremen Einzelfällen einmal zur Abwendung schwerer ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung und Infusionstherapie streitig. Der 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten versichert. Am 28.10.2014 beantragte er die Kostenerstattung für eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung. 2. Von einer sittenwidrigen Schädigung kann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Erwerb des Fahrzeuges mehrere Monate nach dem Bekanntwerden des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf Kausalität der Abschalteinrichtung für Kaufentschluss) Normenkette ZPO § 520 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldprozess: Angemessenes Schmerzensgeld bei doppelter Unterkieferfraktur durch Faustschläge ins Gesicht; notwendiger Vortrag in der Berufungsbegründung bei Rüge eines erstinstanzlich unterbliebenen gerichtlichem Hinweises Normenkette BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1; ZPO § 520 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung über Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem „Veräußerer” eines Geschäftsbereichs, obwohl Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst 13 Monate nach Information (keine ausreichende Unterrichtung über den Betriebsübergang, kein ... mehr

Rz. 48 Zum 1.1.2026 hat der Gesetzgeber die Steuerermäßigung für die Abgabe von Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – diesmal jedoch ohne zeitliche Befristung – durch das StÄndG 2025 wieder eingeführt, indem § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG neu gefasst wurde[1] (Rz. 18 – 27). Damit ist auf die ... mehr