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Entscheidungsstichwort (Thema) Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegenüber der überschuldeten GmbH Leitsatz (redaktionell) Verzichtet ein Gesellchafter nach dem 31.12.1997 unter der Bedingung auf seine Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen gegenüber der ... mehr

Rz. 111 Die Zweigniederlassung ist eine Geschäftseinheit der Gesellschaft, die von deren Sitz getrennt ist und selbstständig Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsgegenstand erbringt. Die Zweigniederlassung ist keine juristische Person. Die Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Handeln der Zweigniederlassung ... mehr

Rz. 221 Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge und Berufskleidung). Der Zusatz "Werkzeuge und Berufskleidung" dient der Erläuterung des Begriffs der Arbeitsmittel, er stellt keine abschließende Aufzählung dar. Werkzeuge und Berufskleidung sind daher zwar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kindes Leitsatz (amtlich) Bei der Anschaffung eines Notebooks ist entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 6 Abs. 2 EStG der Betrag als ausbildungsbedingter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gläubiger, der den Geschäftsführer einer GmbH aus einer verzögerten Insolvenzantragstellung als behaupteter Neugläubiger in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, das die Voraussetzung des § 64 GmbH G im Zeitpunkt der den Schaden auslösenden Bestellungen gegeben waren. Darlegungs- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Abänderung einer vertraglich vereinbarten Übersetzervergütung (Fortführung des Senatsurteils vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06, ZUM 2007, 142 ff.) Normenkette UrhG § 32 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 25.10.2007; Aktenzeichen 21 O 23122/06) Tenor 1. Auf die Berufung ... mehr

(1) Bei der Steueraufsicht kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: mehr

BMF, Schreiben v. 3.7.2008, IV A 7 - S 1544/0 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2007 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage steht ab sofort auch auf der Internetseite des ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.6.2003, IV D 2 - S 1544 - 7/03, BStBl I 2003,342 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2002 bekannt. Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2002 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30. Januar 2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5 000 Euro festges... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft Leitsatz (amtlich) Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 ... mehr

Jeder Unternehmer muss die fällige Steuer regelmäßig erklären und entrichten; Jahreserklärungen abgeben; ordnungsgemäß Bücher führen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf Orientteppiche Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Teilwertabschreibung in Höhe von pauschal 25% auf nicht einzeln bewertete, sondern in Partien zusammengefasste Orientteppiche war in 2000 nicht wegen dauernder Wertminderung zulässig, weil zum ... mehr

Für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Herstellerinnen beziehungsweise Hersteller, Großhändlerinnen oder Großhändler, professionelle Verwenderinnen oder Verwender[1] wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden ... mehr

Rz. 13 § 55 EStG findet Anwendung auf Stpfl., die ihren Gewinn für das Wirtschaftsjahr, in das der 30.6.1970 fällt, nach § 4 Abs. 1 bzw. 3 EStG oder nach der für Land- und Forstwirte geltenden Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zu ermitteln haben. Gleiches gilt auch für Schätzungen auf der Grundlage von § 4 ... mehr