28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das Urteil des LG Mannheim vom 29.9.2006 - 7 036/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Dem Beklagten zu 2 wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 250.000 EUR, im Falle der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwalter. Vorlage einer Handelsbilanz. Stille Reserven. Keine ersichtlichen Vermögenswerte. Überschuldung einer GmbH. Insolvenzreife. Geschäftsführer. Sekundäre Beweislast. Substantiierter Vortrag. Zurückverweisung an das Erstgericht. Wesentlicher Verfahrensfehler Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung an Arbeitnehmer-Ehegatten und Fremdvergleich Leitsatz (redaktionell) Die von einem Handelsvertreter an den Arbeitnehmer-Ehegatten wegen Kündigung gezahlte Abfindung kann auch dann einem Fremdvergleich standhalten und ausschließlich betrieblich veranlaßt sein, wenn der bisherige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Übernahme von Fahrtkosten zum Arztbesuch sowie Kosten für Medikamente Leitsatz (amtlich) 1. Zum Streitgegenstand bei einem sog. Höhenstreit. 2. Zur Klärung des Versicherungsstatus der Kranken- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Beginn. Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches. Arbeitsaufgabe. Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung. wichtiger Grund. drohende betriebsbedingte Kündigung. Sperrzeitzeitraum. Erlöschen der Leistung wegen Erfüllung. analoge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Befangenheit wegen Mitteilung eines ausführlichen Tatbestandes Leitsatz (NV) 1. Das Verfahren nach §§ 51 Abs. 1 FGO, 42 ff. ZPO darf nicht zu einem Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache umfunktioniert werden. Es ist nicht sein Sinn, den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. Verordnung. Anzahl der orthopädischen Schuhzurichtungen. Anspruch des Versicherten auf Ausstattung. Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses. keine Aufteilung in vertragsärztliche und privatärztliche Behandlung Orientierungssatz 1. Bei den ärztlich ... mehr

Normenkette BGB §§ 1375-1376 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 03.06.2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Famili... mehr

Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten sowie die Ausübung eines Minderungsrechts stehen der Aufrechnung i.S. des § 302 ZPO nicht gleich, der Erlass eines Vorbehaltsurteils ist in derartigen Fällen nicht möglich. Der Erlass eines Vorbehaltsurteils ist zudem grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung eines Rückforderungsbescheides von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Ermessensausübung Orientierungssatz 1. Mit dem Tod des Grundsicherungsberechtigten erledigt sich der Bewilligungsbescheid zu Leistungen der Grundsicherung gemäß § 39 Abs. 2 SGB 10 auf andere Weise. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung des Schiedsspruchs auf Kartellverstöße Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unzulässig, soweit er sich auf einen nicht abschließenden Zwischenschiedsspruch bezieht. 2. Der ... mehr

Der Antragsgegner hat für die Vertretung im Scheidungsverfahren, das durch Scheidungsantrag der Antragstellerin eingeleitet wurde, um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung von Frau Rechtsanwältin N. nachgesucht. Der Antragsgegner hat zudem einen eigenen Scheidungsantrag gestellt. Zwischen den ... mehr

Geltungsbereich der Land- und Forstwirtschaftstarifverträge Eine von mehreren Landwirten in der Form einer Genossenschaft unterhaltene Brennerei unterfällt nicht dem fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Die Berufung des Klägers ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, "dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist", so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein. 2. Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche sind ... mehr

ECLI:DE:OLGHAM:2026:0716.34U11.25.00 Auf die Berufung der Kläger wird das am 18.12.2024 verkündete Urteil des LG Essen, Az. 210 O 15/24, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen beider gemeinschaftlich 263.574 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem ... mehr