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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 06.04.2022 (Az. 2 O 448/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Gießen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf ... mehr

Tz. 968 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Aktuell wird insbes diskutiert (s Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492; Haverkamp, ISR 2014, 190; Schulz-Trieglaff, IStR 2014, 596), ob und in welchem Umfang die zur Nutzung des Firmennamens ergangene Rspr (s Tz 963) sich auf sog Dachmarken übertragen lässt. Beispiel (nachgebildet, s Urt des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klausel im Parkhauseinstellvertrag über die Zahlungspflicht des Mieters bei Verlust des Parkscheins Orientierungssatz Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Parkhauseinstellvertrages, wonach für den Fall, daß der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig Normenkette DSGVO Art. 6 Abs. 1 Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Gründe 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine bezifferte Schmerzensgeldklage ist Prozesskostenhilfe schon dann in voller Höhe zu bewilligen, wenn sich der geltend gemachte Betrag des Schmerzensgeldes innerhalb eines gedachten Rahmens (noch) in einer vertretbaren Größenordnung bewegt. Die endgültige Festlegung des als angemessen ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Der Kläger lebt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Ein-Euro-Job. kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. kein Vermögenszuwachs gem §§ 812ff BGB. Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem § 51 Abs 1 Nr 4a SGG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998. Beitragspflicht für gezahlte Abfindungen. Teilweise Parallele zu BAG 9. Juli 2003 – 10 AZR 625/02 und 686/02 –. Tarifauslegung Orientierungssatz Auf (den steuerpflichtigen Teil von) Abfindungen, die ein Arbeitgeber des Baugewerbes an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsversorgung. Gleichbehandlung, Abgrenzung zu betrieblicher Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Die Übergangsversorgung von Cockpitpersonal für die Zeit zwischen tarifvertraglicher Altersgrenze und Beginn der Altersrente ist keine betriebliche Altersversorgung. 2. Es verstößt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2018, Az. 14 O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ... mehr

Einkommensteuer 1989 Der Haftungsbescheid vom 16.12.1993 und die Einspruchsentscheidung vom 28.03.1994 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Beschluß: Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. rechtskräftig IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem ... mehr

Da der Vermieter nach § 535 BGB verpflichtet ist, die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben und diesen während des Mietverhältnisses zu erhalten, hat er insoweit ein Interesse an Informationen darüber, wie viele Personen in die Wohnung einziehen wollen und ob eine Tierhaltung geplant ist. Da die ... mehr

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe Begriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung gemäß Lohngruppe V des Eingruppierungsvertrages für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe 1. Eine betriebliche Veranlassung zur Ablegung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Räumungsvergleichs und Ansprüche des Vermieters bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Räumungstermins Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Zur Auslegung eines im Räumungsrechtsstreit vereinbarten Räumungsvergleichs, in dem der Vermieter zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verbindung der sogenannten Vereinfachten Verfahren nach §§ 642 a ff. ZPO a.F. (i.V.m. Art. 5 § 2 Abs. 2 Nr. 2 KindUG), Art. 5 § 3 KindUG und §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, 655 ZPO n.F. 2. In einem Vereinfachten Verfahren der in Ziff. 1 genannten Art kann ein Unterhaltstitel, der eine ... mehr