28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Widerruf betrieblicher Altersversorgung betrieblicher Altersversorgung Auch nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG kommt gegenüber Versorgungsempfängern ein Widerruf betrieblicher Versorgungsleistungen nur in Betracht, wenn eine vorherige Zustimmung des PSV vorliegt oder eine gerichtliche Entscheidung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 28.11.2018, Az. 2 O 98/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.979,99 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2018 Zug um ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Mai 2011 dahin abgeändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe des versuchten Betrugs, statt des versuchten Computerbetrugs, schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision des ... mehr

Rz. 161 Da der Nachlasspfleger aufgrund seiner bis zur Aufhebung vorgenommenen Tätigkeit den Nachlass kennt, ihn im Besitz hat und zudem ortsansässig ist, liegt es nahe, dass er auch bei nicht ortsansässigen Erben die Auflösung vornimmt, und zwar nicht als Nachlasspfleger, sondern als Anwalt aufgrund eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Minderung der Bruttomiete; Umfang des Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Mietsache; Vereinbarung einer Bruttoinklusivmiete Leitsatz (redaktionell) 1. Steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht zu, ist die Minderungsquote von der Bruttomiete zu berechnen. 2. Dem ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis _________________ Hier: Ihr Schreiben vom _________ Sehr geehrte/r _________________, mit Ihrem Schreiben vom __________ haben Sie mir gegenüber folgende Mängel des Mietobjekts gerügt: Sie ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Ellwangen vom 11.5.2009 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausenbezahlung Orientierungssatz 1. Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NW. 2. Arbeiten im Zwei-Schicht-Betrieb innerhalb eines Dreischichtbereiches; Pausenbezahlung; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Kündigung. Zweites Versäumnisurteil. Schuldhafte Versäumung. Zustellung. Post. Beliehener Unternehmer Leitsatz (amtlich) Bei dem Unternehmen „DIREKT express” handelt es sich um einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post), der gemäß § 168 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie Leitsatz (amtlich) 1. Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung. 2. Zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 02.09.99 – 1 Ca 167/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklage verpflichtet ist, die §§ 2.1 und 2.4... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellungsabrede. Dreiseitiges Rechtsgeschäft. Vertrag zu Gunsten Dritter. Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wonach vereinbart ist, „Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des BAT vom 23.Februar 1961 und den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalkostenzuschuß – Gleichbehandlung nach Wegfall Leitsatz (amtlich) 1. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, der vorschreibt, daß die Eingruppierung und Vergütung der Angestellten und Arbeiter der Gemeinde derjenigen der vergleichbaren Angestellten und ... mehr

Verfahrensgang LG Gera (Urteil vom 10.08.2023; Aktenzeichen 7 O 1068/21) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 10.08.2023, Az. 7 O 1068/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 20.000,– DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist im Mai 1980 von der Oberfinanzdirektion … als Steuerbevollmächtigter und im Juli 1986 von dem Finanzminister des Landes … als Steuerberater bestellt ... mehr