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BMF, Schreiben v. 15.6.2004, IV D 2 - S 1544 - 6/04, BStBl I 2004, 487 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2003 bekannt. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2004 Herausgegeben vom ... mehr

Rz. 61a Dem Tatbestand des § 379 Abs. 1 Nr. 7 AO liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 4 AO aufbewahrungspflichtigen Aufzeichnungen und Unterlagen [1] – u. a. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 zur Buchführung verpflichtet, wenn es für den einzelnen Betrieb 100 000 DM übersteigt, gehört bei einem Land- und Forstwirt, der neben eigenen Grundstücken auch Pachtgrundstücke bewirtschaftet oder einen ganzen ... mehr

[1] Soweit Steuerungs-, Kassenkonstanten- oder Tabellendaten zur Interpretation aufbewahrungspflichtiger Belege, Bücher oder Datenobjekte erforderlich sind, müssen diese Informationen solange aufbewahrt werden, wie das Datenobjekt selbst und die Verarbeitungsergebnisse. [2] Die Unterlagen über Änderungen (Mitteilungen ... mehr

(1) 1Zur Erfüllung der ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben kann die Kartellbehörde Geschäftsräume, Wohnungen, Grundstücke und Sachen durchsuchen, wenn zu vermuten ist, dass sich dort Unterlagen befinden, die die Kartellbehörde nach den §§ 59 und 59a einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. 2Das Grundrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Außenprüfung und Datenträgerüberlassung bei Freiberuflern mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung Leitsatz (redaktionell) Die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO gilt auch für Freiberufler, die keine Bücher führen müssen. Eine mit der Prüfungsanordnung ... mehr

Rz. 77 In dem Einführungserlass zur AO 1977 vom 1.10.1976 (BStBl I S. 576) ist eine Aufzählung der in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen gewerberechtlichen Anordnungen zur Führung spezieller (Nachweis-)Bücher, Aufzeichnungen, Konten (z. B. Führung eines Baukontos bei öffentlichen Aufträgen, von ... mehr

BMF, Schreiben v. 2.10.2009, IV A 4 - S 1544/09/10001-01, BStBl I 2009, 1149 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2008 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage steht ab sofort auch auf der ... mehr

Die handelsrechtliche Buchführungspflicht gilt – anders als für eine OHG oder KG – nicht für andere gewerbliche Personengesellschaften (insbesondere die Außen-GbR), weil diese keine Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB sind. Allerdings können Gesellschaften auch dann als OHG oder KG in das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verleger, der seine Bücher und Zeitschriften durch eine Druckerei herstellen läßt, kann für die Weiterlieferung der Druckerzeugnisse den ermäßigten Steuersatz des § 7 Abs. 3 UStG in Anspruch nehmen, wenn er das Papier an die Druckerei liefert. Normenkette UStG § 1 Ziff. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1996 Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid 1996 vom 02. April 1997 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 1997 werden geändert. Der Beklagte hat die Einkommensteuer 1996 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe auf den Betrag zu errechnen, der sich ergibt, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Regelfall ist die Provisionsabrechnung eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO, soweit sie von einem geeigneten Beauftragten des Gläubigers anhand der Bücher und Geschäftsunterlagen vorgenommen werden kann. 2. Der Gläubiger kann die Aushändigung vorzulegender Urkunden auf angemessene, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit; nachträglich Wahl der Gewinnermittlung Leitsatz (redaktionell) Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit. Erbringt ein Stpfl. hauswirtschaftliche und pflegerische ... mehr

(1) 1Das Eigentum der Mitgliedsgemeinden an den Einrichtungen und Vermögensgegenständen, die überwiegend zur Erfüllung der in § 90 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben bestimmt sind, ist zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bildung der Verbandsgemeinde mit den Verbindlichkeiten auf die Verbandsgemeinde übergegangen, soweit in ... mehr

Leitsatz Ein buchführungspflichtiger, aber pflichtwidrig keine Bücher führender Landwirt (sog. Schätzungslandwirt) kann gegenüber einer Richtsatzschätzung keine individuellen gewinnmindernden Besonderheiten seines Betriebs geltend machen, die Schätzung aber jederzeit durch Einrichtung einer Buchführung oder Führung ... mehr