28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.5.2019, Az. Sp 11 O 244/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Heilbr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen Leitsatz (redaktionell) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen erstreckt sich nur auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen keine Bedenken dagegen, den gemeinen Wert lizenzierter Erfindungen in sinngemäßer Anwendung des § 10 BewG i. d. F. vor BewG 1965 durch Kapitalisierung des Reinertrags zu ermitteln. Die für die Kapitalisierung anwendbaren Vervielfacher sind nach der Rentenformel für nachschüssige ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn in dem Verfahren erster Instanz der beklagten Partei die Klage nicht zugestellt wurde und sich lediglich ihre Streithelferin durch Schriftsätze und Vertretung in der mündlichen Verhandlung am Verfahren beteiligt hat, steht dies einer Sachentscheidung im Berufungsverfahren nicht entgegen, ... mehr

Liegen die Voraussetzungen des § 616 BGB vor, so ist das vertragsgemäße Arbeitsentgelt zu bezahlen, das bei Arbeit gezahlt worden wäre, also z. B. auch Akkordlohn, Mehrarbeits- und Feiertagsvergütung. Befindet sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Freistellung in Kurzarbeit und war die Arbeitszeit an den ... mehr

Leitsatz (amtlich) VW-Dieselskandal: Keine Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Kaufvertrag am 14.12.2015 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 102/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg v... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arglistige Täuschung über das Baujahr eines Hauses Normenkette BGB § 123 Abs. 1, § 818 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des LG Stralsund vom 31.7.2008 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen abgeändert und wie folgt neu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz Wird dem Mieter gem. § 711 Satz 1 ZPO gestattet, die Zwangsräumung gegen Leistung einer Sicherheit abzuwenden, so dient der hinterlegte Betrag zum einen zur Sicherung der Kosten der Zwangsräumung und zum anderen zur Sicherung der weiteren Vermögensschäden, die dem Vermieter infolge einer verspäteten Rückgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 15. März 1994 in den Nummern 1, 2, 4 und 5 abgeändert. II. Der Eigentümerbeschluß vom 18. Dezember ... mehr

Ist es möglich, im Verzugsfall auch eine sofortige Fälligkeit der Hausgelder für die jeweilige Wirtschaftsperiode herbeizuführen? Eine entsprechende Verfallsregelung bezüglich der auf Grundlage des Wirtschaftsplans zu zahlenden Vorschüsse kann grundsätzlich beschlossen werden. Hiernach beschließen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Einkommensberücksichtigung. Nachzahlung einer Witwenrente. Nichtvorliegen einer in größeren als monatlichen Abständen zugeflossenen laufenden Einnahme. keine Verteilung der Einnahme. kein Durchschnittseinkommen. Unangemessenheit der Unterkunftskosten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung von zivilrechtlichen Ansprüchen der Gesellschaft durch Aktivierung in Steuerbilanz und nicht durch eine vGA, zivilrechtliche und steuerrechtliche Anforderungen an die Befreiung von einem Wettbewerbsverbot, ... mehr

Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 EUR brutto übersteigt. Das Bundeskabinett hat dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Derzeit erhalten fast ... mehr