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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.3.2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Kiel unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer in die Motorsteuerung integrierten Umschaltlogik, die aufgrund technischer Parameter die Betriebsart des Fahrzeugs (Prüfbetrieb oder Echtbetrieb) ermittelt und dementsprechend die Abgasrückführung aktiviert oder deaktiviert, stellt eine konkludente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftpflicht-(Forderungs-)Versicherung bei Darlehensbetrug Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den Fall gewährt, dass eine versicherte Person von einem Dritten geschädigt wird und die daraus ... mehr

Insolvenzausfallgeld, das die Arbeitsagentur an Arbeitnehmer zahlen muss, ist kein kausaler Schaden durch Fortführung der insolventen Gesellschaft, wenn Zahlungen in gleicher Höhe bei rechtzeitiger Antragstellung ausgefallen wären. Wann die Arbeitnehmer eingestellt werden, ist unerheblich. Auf die Berufung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.1.2010 verkündete Urteil des LG Saarbrücken, Az.: 12 O 440/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherh... mehr

Leitsatz (amtlich) Fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Beseitigung eines zwei Monate nach Abnahme aufgetretenen Mangels auf, muss dem Auftragnehmer klar sein, dass der Auftraggeber für den Einsatz nicht bezahlen will, falls er Anspruch auf dessen unentgeltliche Vornahme unter dem Gesichtspunkt der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bestreitet ein Arbeitgeber die Verpflichtung, eine Betriebsvereinbarung in bestimmter Weise durchzuführen, nicht und hat er auch in der Vergangenheit keinen Anlaß gegeben, an seinem Willen zur ordnungsgemäßen Durchführung zu zweifeln, so fehlt für einen entsprechenden Leistungsantrag des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Konzernunternehmen sind wegen der wirtschaftlichen Einheit - im Verhältnis zum diskriminierten Drittunternehmen - i.S.v. § 20 GWB nicht als gleichartige Unternehmen anzusehen. 2. Die Vorschriften des AEG und der EIBV sind auf die Belieferung mit Fahrstrom nicht anwendbar. Normenkette AEG § 1; GWB ... mehr

ECLI:DE:SGSPEYE:2004:0323.S7KR575.02.0A Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten Krankenhaus-Behandlungskosten 1. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse für Krankenhausbehandlungskosten entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04. Oktober 2000 – Az.: 1 Ca 4614/00 – wird auf Kosten der Berufungsführerin als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgerich... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Beteiligte Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.06.1996 (Az.: 14-O-2557/95) abgeändert und die Klage auch gegen den Beklagten zu 1 insgesamt... mehr

Mangelnde Eignung von Zementestrich; Haftung des Architekten für Planungsmangel 1. Ein Zementestrich ohne Zusätze ist als Schutzestrich einer frei bewitterten Dachfläche ungeeignet und stellt daher einen objektiven Planungsmangel des Architekten dar. 2. Hat der Bauherr für Detailfragen der Planung und Ausführung einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung von verschleiertem Arbeitseinkommen. Angemessene Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die Pfändung von "Arbeitseinkommen" erfasst grundsätzlich auch verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO. 2. Bei der Frage, ob die Bezüge des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende der für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgeblichen ärztlichen Behandlung Leitsatz (amtlich) Über das Ende der nach Ziff. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgeblichen ärztlichen Behandlung entscheidet der Tag der letzten ... mehr

Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel sollen bis zur Mitte der Legislaturperiode geschaffen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (BT-Drucks 19/2652). Dazu heißt es weiter, dass die Kennzeichnung dreistufig ... mehr