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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil Leitsatz (redaktionell) Die Freistellung eine Arbeitnehmers stellt keine Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil dar, die sich im Rahmen des Betriebsübergangs auswirkt. Normenkette BGB § 241; BGB § 242; BGB § 315; BGB § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auch bei grobem Verschulden nicht haftet, verstoßen gegen § 11 Nr. 7 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem. Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im versicherungsteuerrechtlichen Sinne Leitsatz (redaktionell) 1. Versicherer ist derjenige, der Versicherungsschutz gewährt, also ein Wagnis wie z. B. das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch Schiedsspruch. Überprüfung. Plausibilität. prospektive Kosten. Kosten einer Service GmbH. Personaldurchschnittskosten. Eigenkapitalzinsen. Kostensteigerung. Nachweispflicht. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Januar 1998 – 8 BV 1/97 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss wie folgt ergänzt und klargestellt wird: Es wird festgestellt, dass es sich bei der Position des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Behinderung durch Qualitätsbonus für Vertrieb und Service durch NPS (Net Promoter Score) Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.02.2023; Aktenzeichen 2-06 O 80/22) Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Februar 2023 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige Kommanditisten aus dem Verkauf einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH Leitsatz (redaktionell) Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) gehört zum Sonderbetriebsvermögen II der sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen Betriebsübergang. Unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des Widerspruch nach sechseinhalb Jahren und Änderungsvereinbarung mit der Betriebserwerberin zur tariflichen Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. 2. Ein unverschlüsselt eingereichtes Angebot ist zwingend auszuschließen. Auf die Frage des Verschuldens oder Vertretenmüssens kommt es dabei nicht an. 3. Der Mangel kann nicht durch nochmalige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft kann im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Absatz 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB Schadenersatzpflichtig gegenüber einem Kapitalanleger sein. 2. Zum Rückgriff auf § 332 Absatz 1 HGB bei der Abschlussprüfung kleiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Goldlieferungen eines Strohmanns. postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers unter der in der Rechnung angegebenen Adresse ausreichend für Vorsteuerabzug. Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Altgoldlieferungen bei Einbezug der Lieferanten in einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei Nichteinlösung von Prämienpunkten Leitsatz (redaktionell) 1) Die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins ist zunächst als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr