23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (redaktionell) (Folgen der Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 Satz 2 BGB) Die verfassungswidrige Vorschrift des § 622 Abs 2 S 2 Halbsatz 2 BGB ist, wenn die vom Arbeitnehmer angegriffene Kündigung dem Grunde nach gerechtfertigt ist, mit der Maßgabe vorläufig weiter anzuwenden, daß im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) Aus der Formulierung "für den Verlust des Arbeitsplatzes" folgt nicht, dass die Abfindung nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu beanspruchen ist. Diesen Worten ist nicht automatisch immanent, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Ordentliche Kündigung wegen Verdachts strafbarer Handlung zu Lasten des Arbeitgebers. Voraussetzungen der Verdachtskündigung. tarifliche ordentliche Unkündbarkeit: Ausscheiden aus familiären Gründen als vom Arbeitnehmer zu “vertretendes” Ausscheiden im tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn, entgangener. Leistungsantrag. Schadenersatz, entgangener. Wettbewerbsverbot, Aufhebung. Schadenersatz wegen vorsätzlich rechtswidriger Aufhebung von Wettbewerbsverboten durch eine Gebietsleiterin Leitsatz (redaktionell) 1. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt einen bestimmten Antrag. ...mehr

Im vor 2022 gültigen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 NachwG a. F. musste nur über die zu wahrenden Kündigungsfristen belehrt werden, was freilich bei Bezugnahme auf Tarifverträge, die Kündigungsfristen regelten, insgesamt entfallen konnte.[1] Art. 4 Abs. 2 Buchst. g und j RL 2019/1152 verlangen einen weitergehenden Nachweis. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 1991 – 25 a Ca 27/91 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 5.993,75 brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich ergebenden Nettobetrag seit dem 6. Dezember 1990 zu zahlen. Die Kosten ...mehr

Eine Vermieterin muss keine aufgezwungene „Ice-Bucket-Challenge” durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin über ihrer Vermieterin mehrfach mit Wasser gefüllte Eimer aus, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.mehr

Manchem Topmanager wird unter abstrusen Umständen gekündigt. Was abgesehen von arbeitsrechtlichen Fehlern dabei schief läuft und wie Sie es besser angehen, zeigt Gabriele Euchner, Autorin des Buchs "Mit dem Fußtrittaus der Chefetage" in unserer Serie – an wahren Beispielen.mehr

Alle Wahlberechtigten sind von dem Wahlvorstand gemäß § 2 Abs.1 der Wahlordnung (WO) zum BetrVG für jede Betriebsratswahl in einer Liste aufzustellen. Nur den in dieser Wählerliste aufgeführten Arbeitnehmenden steht das aktive sowie passive Wahlrecht zu.mehr

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720) erlaubt in weiterem Umfang als bisher Kooperationen auf vertikaler Ebene, insbesondere im Alleinvertrieb, im dualen Vertrieb und in selektiven Vertriebssystemen. Daneben regelt die Vertikal-GVO auch erstmals den Bereich E-Commerce, indem Regelungen zum Zugang zu Online-Plattformen und für den Internetvertrieb gegeben werden.mehr

Bei einer Staffelmiete werden bereits im Mietvertrag spätere Mieterhöhungen im Voraus festgelegt. Diese treten dann von selbst ein. Für eine wirksame Staffelmietvereinbarung sind einige Dinge zu beachten. Auch die Mietpreisbremse müssen Vermieter im Blick haben.mehr

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.mehr

Die Probezeit ermöglicht auch öffentlichen Arbeitgebern, die Eignung neuer Mitarbeiter zu prüfen, wobei erleichterte Kündigungsregeln gelten. Die Kündigungsfrist beträgt meist zwei Wochen, jedoch sind im TVöD und TV-L besondere Regeln zu beachten. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Fallstricke.mehr

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.mehr