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Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzungsbefugnis bei Inanspruchnahme des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG Leitsatz (amtlich) In Fällen, in denen der Gewinn eines Steuerpflichtigen in einem Wirtschaftsjahr, das in den nach § 6b Abs. 3 EStG maßgebenden Zeitraum fällt, geschätzt wird, ist kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, außerordentliche. Miteigentum. Ehegattenarbeitsverhältnis. Kündigung. Herausgabeansprüche Leitsatz (redaktionell) Wird eine Kündigung auf die Weigerung des Arbeitnehmers gestützt, einen Firmen-PC herauszugeben, dessen Eigentum umstritten ist, so fehlt es an einem wichtigen ... mehr

(1) 1Unabhängige Transportnetzbetreiber müssen über die finanziellen, technischen, materiellen und personellen Mittel verfügen, die zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz und für den Transportnetzbetrieb erforderlich sind. 2Unabhängige Transportnetzbetreiber haben, unmittelbar oder vermittelt durch ... mehr

Leitsatz Der Antragsteller war seit der Gründung der Antragsgegnerin bis zu seiner Abberufung im Jahre 2001 Geschäftsführer der Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 16.2.2006 hat das LG den Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsgegner persönlich und/oder durch ... mehr

Einheitswert auf den 01.01.1993 Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird zugelassen IM NAMEN DES VOLKES Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit wegen Einheitswert auf den 01.01.1993 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am ... mehr

Rz. 301 Das Informationsrecht des Unterbeteiligten analog § 166 HGB bezieht sich nach einhelliger Meinung nicht auf die Hauptgesellschaft, sondern auf die Unterbeteiligungsgesellschaft, d.h. auf Vorlage einer Bilanz betreffend die Hauptbeteiligung (also den Gesellschaftsanteil), nicht die Hauptgesellschaft.[372] ... mehr

Rz. 91 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen für die Anzahl der Steuersätze, ihre Höhe und ihren Anwendungsbereich ergaben sich für die Zeit v. 1.1.1979 bis 31.12.2006 insbesondere aus Art. 12 und 28 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie. Ab 1.1.1993 ergeben sie sich nach zwischenzeitlichen Änderungen (Rz. 94ff) aktuell aus ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.8.2007, IV A 7 - S 1544/0 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2006 bekannt. Die Richtsatzsammlung 2006 kann auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Arbeitnehmer. Heimarbeit Leitsatz (amtlich) 1. § 6 BetrVG enthält keinen spezifisch betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der “in Heimarbeit Beschäftigten”, sondern verwendet diesen Begriff mit dem Inhalt, wie er im Heimarbeitsgesetz (§ 1 Abs. 1, § 2 HAG) näher ... mehr

Rz. 1046 Die Liquidatoren einer GmbH haben folgende Aufgaben (§ 70 Satz 1 GmbHG): Beendigung der laufenden Geschäfte, Erfüllung der Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft, Einziehung der Forderungen und Umsetzung des Vermögens der Gesellschaft in Geld sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der ... mehr

Jedes Mitglied hat das Recht, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern i.S. des § 33a Abs. 2 EStG Leitsatz (amtlich) Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, so gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der ... mehr

(1) Finanzierungsaufwendungen eines Unternehmens, die mit Passivposten zusammenhängen, die einer Betriebsstätte dieses Unternehmens nach § 14 Absatz 1 direkt zuzuordnen sind, sind ebenfalls dieser Betriebsstätte zuzuordnen. (2) Sind die direkt zuordnungsfähigen Passivposten nach § 14 Absatz 2 anteilig zu kürzen, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notarrecht: Beschränkung der Notartätigkeit auf bestimmten Sitz im Amtsbereich Normenkette BNotO §§ 10, 10a, 11 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Landwirtschaft ist im Regelfall ein Gewerbebetrieb im Sinne der Verjährungsvorschriften. Mit der Einreichung des Antrages auf Erlaß eines Zahlungsbefehls tritt – bei demnächstiger Zustellung des Zahlungsbefehls – die Unterbrechung der Verjährung auch dann ein, wenn der Zahlungsbefehl ohne ... mehr