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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Stufenklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit der Kraftfahrer nach § 21a ArbZG. Keine Anspruchsgrundlage auf Arbeitsvergütung aus § 21a ArbZG. Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Pauschalhonorar kann bei vorzeitiger Beendigung des Mandats verhältnismäßig gekürzt werden. 2. § 15 Abs. 4 RVG ist auf ein vertragliches Pauschalhonorar nicht anwendbar. Normenkette BGB §§ 675, 611, 628; RVG a.F. § 4 Abs. 4; RVG § 15 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten ... mehr

Nach § 3 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Gesamtpreise anzugeben. Nach § 2 Nr. 3 PAngV ist „Gesamtpreis” der Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und ... mehr

Rz. 290 Ein Mandat endet normalerweise, wenn die ihm zugrunde liegende Sache abgeschlossen ist. Rz. 291 Der Anwalt kann jedoch das Mandat auch von sich aus beenden. Man spricht hier von der Mandatsniederlegung . Die Mandatsniederlegung hat je nach ihrer Begründung unterschiedliche rechtliche Folgen : Rz. 292 Wird das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen Industrie für ganzjährig Beschäftigte in ungekündigter Stellung Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18.09.2001 in der Fassung vom 09.06.2008 (chemische ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wurde dem Betreuer eines geschäftsunfähigen Alleinerben durch das Vormundschaftsgericht die beantragte Genehmigung des Verkaufs von Aktienwertpapieranlagen aus dem erblasserischen Vermögen versagt, weil nach übereinstimmender Auffassung von Vormundschaftsgericht und Beschwerdegericht ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07. Oktober 1994 – 15 Ca 9829/93 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT-O ab 01. Juli 1995 zu bezahlen. Im übrigen wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Vermögen. Bestattungsvorsorgevertrag. Härtefallregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Wird eine Zahlungsforderung vom Schuldner bestritten und ist es sehr ungewiss, ob eine auf Zahlung gerichtete Klage Erfolg hätte, gehört die Forderung nicht zum verwertbaren ... mehr

Im Rahmen des Controllings werden Unternehmenskennzahlen benötigt. Das Controlling liefert Finanzkennzahlen, von denen die wichtigsten im Abschnitt 5 "Die wichtigsten Kennzahlen des Controllings für Kleinunternehmen" näher erläutert werden. Nun stellt sich die Frage, wer eigentlich Controlling – und damit auch diese ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist mit "Gerichtsstand" überschrieben und befasst sich in seinen ersten beiden Sätzen unzweifelhaft nur damit. Der folgende dritte Satz "Es gilt niederländisches Recht" kann sich daher nur auf diesen Regelungsgegenstand beziehen. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Vollständige Erbringung der Leistung i. S.v. § 2 I S. 4 HTWG (a. F.) setzt lediglich die beiderseitige Erfüllung der jeweiligen Hauptleistungspflicht voraus. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbare Benachteiligung bei einer Bewerbung durch Aufforderung zur Angabe der Konfession. Widerlegung der Benachteiligungsvermutung nach § 22 AGG. Kein Rechtsmissbrauch bei Besetzung einer Sekretariatsstelle in der Evangelischen Kirche. Entschädigungsanspruch wegen Indizwirkung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Das Endurteil des Landgerichts München II, 14. Zivilkammer, vom 14.04.1994 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeanspruchs in der Hauptsache erledigt ist. III. Auf die Anschlußberufung... mehr

Rz. 28 Die Befugnis zur Nutzungsziehung verläuft nach Absatz 1 S. 2, Absatz 2 S. 2 und Absatz 3 S. 3 parallel zur Kostentragungspflicht.[53] Den Wohnungseigentümer, die nach dem jeweiligen Satz 1 der genannten Vorschriften die Kosten der baulichen Veränderung allein zu tragen haben, sollen auch die Nutzung der ... mehr